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29.10.2020

Ältestenrat des Landtages soll sich mit AFD-Drohung gegen Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) beschäftigen

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

Wir haben unseren Landtagspräsidenten Boris Rhein gebeten, bei der nächsten Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags die ungeheuerliche Drohung des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel gegen die hessische Umweltministerin Priska Hinz auf die Tagesordnung zu nehmen und den Fall zu beraten. Es ist ungeheuerlich wie der Abgeordnete Gagel (AfD) Ministerin Hinz bedroht hat, nach unserer Auffassung kann diese Drohung nicht folgenlos bleiben. Bei der Debatte über einen Dringlichen Berichtsantrag der AfD wurde der Nutzen der Klimaschutz-Anstrengungen der Landesregierung von der AfD erneut diskreditiert mit dem Hinweis, diese Maßnahmen seien nutzlos. Ministerin Priska Hinz entgegnete darauf, mit einer derartigen Haltung „könnte ich mich ja gleich erschießen“. Daraufhin gab es einen Zwischenruf des AfD Abgeordneten Klaus Gagel: „Das können wir machen“. Diese Äußerung ist ungeheuerlich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch vor dem Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke werden wir derartige Entgleisungen und Drohungen nicht hinnehmen.

 

Permanente Grenzüberschreitungen, und die Verbreitung von Hass und Hetze ist das Geschäft der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.  Ich bin sehr gespannt, ob die Drohung des AfD-Abgeordneten Konsequenzen in der AfD-Fraktion haben wird. Die Fraktion hat in der vergangenen Woche den Abgeordneten Kahnt ausgeschlossen, weil ihm unkollegiales Verhalten vorgeworfen wurde. Es ist fraglich, ob die AfD-Fraktion nach dieser Drohung den Abgeordneten Gagel gegen Ministerin Hinz auch Konsequenzen zieht. Fraktionsvorsitzender Lambrou versucht stets der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen. Wir werden sehen, wie die AfD-Fraktion bei der Bedrohung einer Ministerin durch einen AfD Abgeordneten verfahren wird. Aber wer mit bekennenden Rechtsextremisten zusammenarbeitet, wird sicher bei der Bedrohung einer GRÜNEN Ministerin keine Konsequenzen ziehen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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