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GRÜNE kritisieren: Finanzierung nichtstaatlicher Hochschulen ist völlig willkürlich – European Business School (EBS) erhält am meisten Geld
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren die Zuwendungspraxis der Landesregierung bei der Vergabe von Zuweisungen an nichtstaatliche Hochschulen. „Wie uns jetzt in einer Antwort der Landesregierung (Drs. 18/7374) mitgeteilt wurde, gibt es keine klaren Kriterien nach denen die Zuschüsse verteilt werden. Auffällig ist beim Vergleich, dass vor allem die European Business School, die in … weiterlesen
Wohnraum für Studierende – GRÜNE: Von Schwarz-Gelb angekündigtes Sonderprogramm zerplatzt wie eine Seifenblase
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage (Drs.: 18/7375) darin bestätigt, dass das im April von ihr mit großem Pomp verkaufte „Sonderprogramm Wohnungsbau“ ein reines Wahlkampfmanöver war. Die Frage der GRÜNEN nach den versprochenen 2000 neuen Wohnheimplätzen für Studierende beantwortete die Landesregierung mit der … weiterlesen
SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof – Handeln von CDU und FDP ist verfassungswidrig
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben angekündigt, mit einem Feststellungsantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof zügig eine Entscheidung zum ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Beweisantrag von CDU und FDP herbeizuführen. Marius Weiß und Daniel May, Obleute der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur European Business School, bezeichneten die „rechtliche Klarstellung als unausweichliche Konsequenz … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz Untersuchungsausschuss „European Business School“
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten Sie im Rahmen einer Pressekonferenz über geplante weitere rechtliche Schritte im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) informieren. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Wieland wird gemeinsam mit den Obleuten von SPD und GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May, die rechtlichen Optionen erläutern. Die Pressekonferenz … weiterlesen
Mord in der JVA Kassel I - GRÜNE: Unstimmigkeiten werden immer größer
Die neuen Zeugenaussagen im Prozess um den Mord an einem Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Kassel I bringen nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer neue Unstimmigkeiten zu Tage (vgl. Berichterstattung in der HNA). „Wenn es jetzt heißt, der herbeigerufene Notarzt habe als Todesursache ‚ungeklärt‘ angegeben, dann passt das nicht dazu, dass den Abgeordneten … weiterlesen
GRÜNE: Lückenhafte Information über Mord in der JVA Kassel I durch das Justizministerium
Die am Samstag bekannt gewordenen Details des Gerichtsprozess über den Mord an einem Gefangenen in der Justizvollzug Kassel I im September vergangenen Jahres werden ein parlamentarisches Nachspiel haben (vgl. Berichterstattung Frankfurter Rundschau und HNA vom 29.6.2013). Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sieht eine „lückenhafte Information“ des zuständigen Fachausschusses für Justizvollzug. In … weiterlesen
Daniel May: Aktuelle Stunde – Hessentags-Protestler wegtreten – die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Teilweise verstehe ich die Aufregung auf beiden Seiten hier im Raum. Ich denke, auch Ihnen, Herr van Ooyen, hätte es gut angestanden, wenn Sie verbal ein wenig abgerüstet hätten. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU und der FDP) Allerdings muss ich auch … weiterlesen
Daniel May: Aktuelle Stunde – EBS-Untersuchungsausschuss 18/3
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In einem hat Herr Dr. Müller recht, nämlich dass die Rede von Herrn Weiß großes Kino war. Aber es war eine Nacherzählung einer großen Geschichte, (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) nämlich der Geschichte, wie CDU und FDP in diesem Hause die Rechte der Opposition … weiterlesen
GRÜNE: Proteste gegen Bundeswehr auf Hessentag sind legitim
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich befremdet über den Diskussions-Gegenstand des von der FDP eingebrachten Antrags zur Aktuellen Stunde im Landtag. Mit dem Titel „Hessentags-Protestler wegtreten! – Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft“ hat die FDP heute die Proteste auf dem Hessentag gegen dortige Ausstellungen der Bundeswehr thematisiert. „Dass die Bürgerinnen … weiterlesen
