GRÜNE: Lückenhafte Information über Mord in der JVA Kassel I durch das Justizministerium

Die am Samstag bekannt gewordenen Details des Gerichtsprozess über den Mord an einem Gefangenen in der Justizvollzug Kassel I im September vergangenen Jahres werden ein parlamentarisches Nachspiel haben  (vgl. Berichterstattung Frankfurter Rundschau und HNA vom 29.6.2013). Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sieht eine „lückenhafte Information“ des zuständigen Fachausschusses für Justizvollzug. In einem Schreiben an den zuständigen Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) bringt der GRÜNEN-Sprecher für Justizvollzug, Daniel May, seinen Ärger zum Ausdruck.

„Die  Aussagen des Sachverständigen vor dem Landgericht Kassel, dass der Tote mit deutlich sichtbaren Würgemalen und in einer Lache Blut gefunden wurde, passt nicht zu den Informationen, die wir als Ausschussmitglieder bislang erhalten haben. Durch diese Zeugenaussage ergibt sich ein komplett neues Bild“, macht Daniel May deutlich. Bislang sei gegenüber dem Fachausschuss der Fall so dargestellt worden, dass zunächst von einem natürlichen Tod ausgegangen werden müsse und sich erst bei der Obduktion zeigte, dass es sich um ein Gewaltverbrechen gehandelt habe.

Für die GRÜNEN stelle sich nun die Frage, seit wann dem Ministerium bekannt sei, dass es überdeutliche Zeichen auf ein Gewaltverbrechen bereits bei Auffinden des Toten gegeben habe. „Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es kann sein, dass ein Mord zunächst unentdeckt bleibt, wenn schon bei einer ‚ersten Blickdiagnose‘ – so der Gutachter – erkennbar sei, dass es sich um ein Gewaltverbrechen handele. Und wir wollen wissen, wann das Ministerium informiert wurde, wieso das Ministerium in diesem Fall nur scheibchenweise den zuständigen Fachausschuss informiert hat und welche Konsequenzen aus dem Fall gezogen werden.“ Der Staatssekretär trage die politische Verantwortung dafür, für eine größtmögliche Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten Sorge zu tragen. „Wieder haben wir hingegen den Fall, dass das Justizministerium der Entwicklung hinterherzulaufen scheint.“

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