Daniel May: Aktuelle Stunde – Hessentags-Protestler wegtreten – die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Teilweise verstehe ich die Aufregung auf beiden Seiten hier im Raum. Ich denke, auch Ihnen, Herr van Ooyen, hätte es gut angestanden, wenn Sie verbal ein wenig abgerüstet hätten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU und der FDP)

Allerdings muss ich auch sagen: „So was kommt von so was.“ Wenn man eine Debatte so beantragt, dann ist das schon falsch angelegt. Wenn ich das einmal so flapsig sagen darf: Da haben Sie wirklich danebengegriffen, wenn Sie meinen, die Bundeswehr jetzt hier im Landtag verteidigen zu müssen mit der Aufforderung an diejenigen, die dort demonstriert haben, „wegzutreten“.

Auch ich glaube, dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört. Dazu gehört aber auch, dass gegen die Mitte der Gesellschaft protestiert werden darf. Das ist das Recht auf freie Meinungsäußerung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Früher einmal, als die FDP eine liberale Partei war, war Ihnen das auch noch wichtig.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Ich finde es einfach nur peinlich, wenn Sie den Kritikern „Wegtreten!“ zurufen. Erstens haben Sie dazu nicht die Autorität, und zweitens ruft man das auch nur den Angehörigen eines eigenen Verbandes zu. Ich glaube, dass Sie bei denjenigen, die dort protestiert haben, sicherlich keine Freunde haben.

Ich finde, wenn die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört, und dort gehört sie unserer Meinung nach hin, dann hält sie es auch aus, dass es Leute gibt, die gegen sie protestieren. Ich denke, da sollte man die nötige Souveränität haben. Herr Döweling, Sie haben ja selbst gesagt, Sie hätten die Soldaten dafür bewundert, wie souverän sie damit umgegangen seien. Ich glaube, davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben es heute wieder geschafft, der LINKEN ein Podium zu bieten. Wir haben es ja gehört, Sie haben dafür den ausdrücklichen Dank des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE bekommen:

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Dank dafür, dass Sie dieses Thema heute gesetzt haben. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Aber, Herr van Ooyen, ich muss sagen, Sie haben weit über das Ziel hinausgeschossen, wenn Sie hier von türkischen Verhältnissen reden oder türkische Verhältnisse mit Blockupy vergleichen. Ich glaube, dies alles hat mit den Vorgängen auf dem Hessentag nichts zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie hier von „kriegslüsternen Militaristen“ sprechen, finde ich das wirklich widerwärtig. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; sie ist legitimiert durch den Deutschen Bundestag

(Zuruf des Abg. Minister Axel Wintermeyer)

und die deutsche Bevölkerung. Ich finde, Sie sollten verbal einmal etwas abrüsten. Das würde Ihnen gut anstehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Ich möchte Sie darauf hinweisen – das habe ich auch bei meiner ersten Rede hier im Haus getan –, dass Sie vollkommen inkonsequent sind. Denn soweit ich die Beschlusslage der LINKEN sehe, sind Sie gar nicht für die Abschaffung der Bundeswehr. Sie treten auf Bundesebene weiterhin für eine Armee ein. Das verwundert auch nicht, denn schließlich haben Sie unter Ihren Mitgliedern die höchste Offiziersdichte aller Parteien.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Doch. Von daher: Wenn Sie solche pauschalen Urteile über Soldaten fällen, etwa dass Soldaten immer dazu gebraucht würden, Kriege zu führen, dann müssen Sie vielleicht auch Ihre eigene Position noch einmal klären. Sie spielen hier immer die Radikalpazifisten, die Sie auf Bundesebene gar nicht sind.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist grundsätzlich richtig, dass sich die Bundeswehr auch an der Landesausstellung auf dem Hessentag beteiligen kann. Die immer wieder geäußerte Kritik, damit gebe es eine Militarisierung der Gesellschaft, teilen wir ausdrücklich nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Die Bundeswehr ist legitimiert durch den Deutschen Bundestag und durch das deutsche Volk. Sie ist seit der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht eine Freiwilligenarmee und gehört in der Tat in der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft hält aber auch Kritik aus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, diese heutige Debatte ist und war überflüssig wie ein Kropf.

(Beifall des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Dass der Regierungsfraktion FDP kein anderes Thema für eine Aktuelle Stunde mehr einfällt, zeigt wieder einmal, wie erschöpft und verbraucht Sie sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr May.