Mord in der JVA Kassel I - GRÜNE: Unstimmigkeiten werden immer größer

Die neuen Zeugenaussagen im Prozess um den Mord an einem Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Kassel I bringen nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer neue Unstimmigkeiten zu Tage (vgl. Berichterstattung in der HNA). „Wenn es jetzt heißt, der herbeigerufene Notarzt habe als Todesursache ‚ungeklärt‘ angegeben, dann passt das nicht dazu, dass den Abgeordneten zunächst mitgeteilt wurde, es sei von keinem Fremdverschulden auszugehen. Die Unstimmigkeiten werden immer größer“, sagt der Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug, Daniel May. Für Unklarheit sorge zudem die Aussage, dass der diensthabende Anstaltsarzt als Todesursache „natürlich“ angegeben habe und dies den Angehörigen so auch mitgeteilt wurde. „Wir wollen daher wissen, wer hat was wann festgestellt.“ May hat Staatssekretär Dr. Kriszeleit (FDP) in einem zweiten Schreiben zur Stellungnahme aufgefordert.

Dass schon beim Auffinden des Toten nicht von einem natürlichen Tod ausgegangen wurde, stelle auch in Frage, wie mit dem Täter am Tag nach der Tat umgegangen wurde. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass zunächst nicht von einem Fremdverschulden ausgegangen wurde und der Mörder unbehelligt blieb. Auch hier stelle sich die Frage, wann das Ministerium wie informiert wurde und wieso der zuständige Ausschuss nur so lückenhafte Informationen erhalten hat.“

Für die GRÜNEN ergebe sich immer mehr der Eindruck als laufe das Ministerium in diesem Fall den Erkenntnissen hinterher. „Wenn sich die öffentlichen Berichte bestätigen, würde das bedeuten, dass die Abgeordneten im Landtag lückenhaft und nicht richtig informiert wurden, entweder um Probleme zu verschleiern oder weil das Ministerium selbst keine Ahnung hatte. Wir fordern Staatssekretär und Minister auf, Klarheit herzustellen.“ Die Hausspitze des Ministeriums trage die politische Verantwortung für die Sicherheit von Gefangenen im Justizvollzug.

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