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GRÜNE zeigen Verständnis für Forderungen der Universitätspräsidenten – Auch Bund muss mehr Geld zur Verfügung stellen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Verständnis auf die Forderungen der hessischen Universitätspräsidenten reagiert. „Die Universitäten haben auch in diesem Wintersemester eine Rekordzahl an Studierenden auszubilden. Damit Forschung und Lehre in der Qualität gesichert sind, muss die finanzielle Ausstattung der Universitäten stabilisiert werden. Insbesondere wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Grundfinanzierung gestärkt … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – Zweite Zeugenvernehmung im EBS Untersuchungsausschuss: SPD / GRÜNE: Dr. Walter Arnold massiv belastet
Schwer belastet sehen die Oppositionsfraktionen den CDU Politiker Dr. Walter Arnold durch die heutigen Zeugenaussagen im EBS Untersuchungsausschuss. Sie verweisen darauf, dass der Zeuge Langendörfer ausführte, Dr. Arnold habe ihn beraten, wie die Mittelverwendungsnachweise an das Wissenschaftsministerium erstellt werden sollten. Auch der ehemalige EBS-Berater Dr. Ringshausen bestätigte, dass Dr. Arnold über die wirtschaftliche Lage der … weiterlesen
Abbauantrag für Partikeltherapie am UKGM – GRÜNE: Landesregierung muss sich auch nach der Wahl für Erhalt der Anlage einsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem von Siemens gestellten Abbauantrag für die Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen-Marburg eine Bestätigung ihrer seit langem geäußerten Befürchtungen. „Es hat sich schon lange angedeutet, dass Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht in der Lage sein würde, den Betrieb der Partikeltherapie wie versprochen sicherzustellen. Zu oft hat sie sich … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss als Schuldeingeständnis gewertet werden
In einer Zwischenbilanz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Landesregierung schwere Verfehlungen im Zuge der Förderung der Jura-Fakultät der European Business School vorgeworfen. Da die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP die Beweisaufnahme über lange Zeit blockiert habe, legten die beiden Fraktionen am Freitag einen Zwischenbericht basierend auf öffentlichen Quellen … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: „EBS-Untersuchungsausschuss“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach schier endlosen Verzögerungstricks von CDU und FDP hat in dieser Woche endlich der EBS-Untersuchungsausschuss zum ersten Mal Zeugen vernommen. Aber CDU und FDP behindern die Arbeit des Ausschusses weiter: Die ersten, von Schwarz-Gelb geladenen Zeugen konnten wie erwartet nichts zu den fraglichen Sachverhalten beitragen. Die Obleute von SPD und GRÜNEN, … weiterlesen
Erste Zeugenvernehmung im EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Landesregierung missachtete Wissenschaftsrat – Datengrundlage für den Wissenschaftsrat war offensichtlich geschönt
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Zeugenbefragung des Generalsekretärs des Wissenschaftsrats, Thomas May, im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) in ihrer Kritik an der EBS – Förderung bestätigt. So seien sowohl die Verleihung des Universitätstitels durch das Land als auch des Promotions- und Habilitationsrechts für den Jurafachbereich bereits … weiterlesen
Daniel May: Aktuelle Stunde – Aachener Friedenspreis an Offenbacher Schule vergeben – wir gratulieren
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob die Verleihung des Aachener Friedenspreises tatsächlich eines der fünf wichtigsten politischen Themen ist, die man kurz vor der Landtagswahl im Rahmen einer Aktuelle Stunde hier einbringen sollte, oder ob es nicht andere Punkte gäbe, wo man die Landesregierung besser … weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Aachener Friedenspreis an die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich darin bestätigt, dass die Schulen selbst entscheiden dürfen sollen, ob sie Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr zulassen wollen. „Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass in den Schulen eine aktive Auseinandersetzung mit der Rolle des Militärs stattfindet. Dabei muss es in der Hand der jeweiligen Schule liegen, … weiterlesen
SPD und GRÜNE: Schwarz-Gelb verhindert Zeugenvernehmung von Hahn und Rentsch vor der Landtagswahl
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass vor der Landtagswahl am 22. September kein Politiker von CDU und FDP mehr als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Förderskandal der Landesregierung um die European Business School (EBS) vernommen wird. Einen Antrag von SPD und GRÜNEN, die Minister Florian Rentsch (FDP) und Jörg-Uwe … weiterlesen
Hat Justizminister Hahn mit Jahns über die Ermittlungen gesprochen? – GRÜNE: Zeugenvernehmung vor EBS-Untersuchungsausschuss nicht länger verhindern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die neuerlichen Zeugenaussagen im Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS) Christopher Jahns darin bestätigt, dass die Vernehmung der politisch Verantwortlichen noch vor der Landtagswahl erfolgen müsse. DIE GRÜNEN erhoffen sich insbesondere von den Aussagen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU), Wirtschaftsminister Rentsch (FDP), Justizminister … weiterlesen
