Die Finanzwirtschaft muss nachhaltige Politik verfolgen: schließlich sind die finanziellen Ressourcen nicht beliebig vermehrbar und dürfen deshalb ebenso wie die natürlichen nicht restlos ausgebeutet werden. Da GRÜNE Politik sich in dem Satz verdichtet: „wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, definiert er als unsere Aufgabe, einen in jeder Beziehung werthaltigen Zustand des Planeten zu erhalten. Um speziell auch für den finanziellen Bereich diese Generationengerechtigkeit zu sichern, dürfen keine Lasten in die Zukunft verschoben werden – für jede Generation muss die Bilanz ausgeglichen sein.
Für die öffentlichen Hände gibt dies den Grundsatz vor, stets so zu haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft geschoben werden. Wir setzen uns deshalb für eine Finanzpolitik ein, die unser Landesvermögen erhält, gleichzeitig notwendige Investitionen tätigt und dabei ökologische Schäden dauerhaft vermeidet. Dabei hat uns auch die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt: Eine vorausschauende Haushaltspolitik, die für Risiken vorsorgt und so im Krisenfall handlungsfähig bleibt, ist elementar wichtig.
Durch Maßnahmen wie den ersten hessischen Green Bond und dem Beitritt zur Initiative „Prinzipien für verantwortliches Investieren“ der Vereinten Nationen (UN-PRI) setzen wir ein Vorbild für nachhaltiges Investment. Mit Gender Budgeting möchten wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen erreichen. Das macht den Haushalt gerechter. Durch die Gestaltung des Haushaltes nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung und das Einnehmen einer Vorreiterrollte Hessens bei der Entwicklung von europaweiten einheitlichen Rechnungslegungsstandards machen wir ihn transparenter und generationengerechter. Wir stärken unsere Steuerbehörden personell und technisch und unterstützen ein europaweites Vorgehen gegen Steuerkriminalität und Steuervermeidung sowie für eine konsequente gerechte Besteuerung.

Zur Mitteilung des Hessischen Städtetags, die Finanzspritze aus dem Sondervermögen reiche nicht aus, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke: „Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat gestern mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die … weiterlesen

Zur dritten Lesung des Haushalts 2026: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex zu verhindern. Auch heute zur dritten Lesung des Haushalt 2026 haben wir Haushaltsänderungsanträge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern zurück … weiterlesen

Zu den gestern vorgestellten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt von Schwarz-Rot erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Miriam Dahlke: „Bei ihren Haushaltsanträgen wirft Schwarz-Rot mit Geld nur so um sich. Dreistellige Millionenbeträge werden breit verteilt. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur für unsere Schulen nicht. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes werden ausgiebig … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen

Zur Mitteilung des Hessischen Städtetags, die Finanzspritze aus dem Sondervermögen reiche nicht aus, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke: „Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat gestern mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die … weiterlesen

Zur dritten Lesung des Haushalts 2026: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex zu verhindern. Auch heute zur dritten Lesung des Haushalt 2026 haben wir Haushaltsänderungsanträge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern zurück … weiterlesen

Zu den gestern vorgestellten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt von Schwarz-Rot erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Miriam Dahlke: „Bei ihren Haushaltsanträgen wirft Schwarz-Rot mit Geld nur so um sich. Dreistellige Millionenbeträge werden breit verteilt. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur für unsere Schulen nicht. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes werden ausgiebig … weiterlesen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss: Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Landkreis Kassel: „Beim Flughafen Kassel-Calden wurden Verbindungen mit ‚Fischer Air‘ öffentlich angekündigt und im Flugplan geführt – obwohl spätestens seit Februar 2026 öffentlich im Raum steht, dass die Airline über kein gültiges Air Operator Certificate (AOC) verfügt. Das ist nicht nur … weiterlesen

Zum Haushaltsabschluss 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2025 deutlich besser ausgefallen sind, als die ständige Schwarzmalerei des Finanzministers befürchten ließ. Ein Steuerplus von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber der Planung macht deutlich, dass trotz aller Unkenrufe die Lage in Deutschland doch nicht so schlecht … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
Inhalt I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten III. Landesbedienstete und Personal IV. Steuerkriminalität: Konsequent bekämpfen V. Finanzplatz Frankfurt VI. Steuerpolitik B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen
Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen

Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen