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Info der Landtagsfraktion Nr. 6 – 7. Juli 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle die vielen neuen Abonnentinnen und Abonnenten, die wir im Rahmen des Hessentages in Bensheim gewinnen konnten, begrüßen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit, über die das FraktionsInfo Sie nun regelmäßig informiert.
In den vergangenen Wochen konnten wir weitere wichtige Schritte auf unserem Weg für ein grüneres und gerechteres Hessen vollziehen:
Der von Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) vorgestellte Ökoaktionsplan wird den Ökolandbau in Hessen deutlich stärken - eine gute Nachricht für Hessens Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Umwelt. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung vorgelegt, mit dem wir auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt reagieren. Rechtzeitig vor den anlässlich der EZB-Eröffnung erwarteten Blockupy-Protesten fördern wir den Dialog zwischen Polizei und Demonstranten. Auch die zeitnahe Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird zur Deeskalation beitragen. Künftig wird die Bundesregierung alle Kosten des Bafög tragen und entlastet damit die Haushalte der Länder. Die freiwerdenden Gelder stellt Hessen in einem "Sonderfond Hochschulen" ab 2015 zu 100% den Hochschulen zur Verfügung. Mehr Menschlichkeit werden wir mit der Novellierung des Härtefallkommissionsgesetzes erreichen, für die die Fraktionen von CDU und GRÜNEN ihren Gesetzentwurf eingebracht haben.
Mehr dazu in diesem Newsletter.
Viele Grüße
Sigrid Erfurth
Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 24. – 26. Juni 2014
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport; Härtefallkommissionsgesetz; Kommunaler Schutzschirm; AfD; Diäten; Kosten für den Rückbau des AKW Biblis; Bericht des Petitionsausschusses; Förderung von sozialem Wohnraum; Windkraftanlagen im Wald; Blockupy; Krankenhausgesetz; Nachtragshaushalt 2014 - Aktuelle Stunden: NSA in Hessen; Mindestlohn; EEG-Novelle; Aufnahme von Flüchtlingen: EU-Stabilitätskriterien mehr
Grün wirkt
Ökoaktionsplan in Hessen: Mehr Bio aus der Region ist gut für Verbraucher und Umwelt
Priska Hinz, die GRÜNE Landwirtschaftsministerin, schafft mit einem Ökoaktionsplan die Grundlage für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Hessen. Höhere Prämien für ökologisch arbeitende Bauern und für Landwirte, die auf Öko umstellen, gehören ebenso dazu wie eine eine bessere Vermarktungsstruktur. „Es ist weit sinnvoller, die Biokartoffeln in der Region zu beziehen, als sie aus dem Ausland einzufliegen“, sagt Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. mehr
- Pressemitteilung: Öko-Landbau erhält deutlich verbesserte Förderung
- Video: Staatsministerin Priska Hinz über den Ökoaktionsplan in Hessen, welche Ziele sollen erreicht werden und warum das wichtig für Hessen ist.
- Artikel: Mehr Geld für hessische Bio-Bauern - FAZ vom 2. Juli 2014
- Artikel: Priska Hinz (Grüne) will Ökobauern fördern und den Wald schützen - HNA vom 18. Juni 2014
Wohnraumförderung: Gesetzesnovelle bringt bessere Möglichkeiten zur Förderung von sozialem Wohnungsbau auch für Studierende, Eigentumsförderung und Barrierefreiheit
CDU und GRÜNE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur besseren Förderung des sozialen Wohnraums in Hessen vorgelegt. Wichtige Punkte: Eigentumsförderung hat keinen Vorrang mehr vor dem Bau sozialer Mietwohnungen, Wohnraum für Studenten kann besser gefördert werden, und auch Bezieher mittlerer Einkommen können in den Genuss geförderter Wohnungen kommen. Aus Sicht der wohnungspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Martina Feldmayer, können die Mittel zur Wohnraumförderung damit zielgerichteter eingesetzt werden. mehr
Blockupy: Friedliche Demonstrationskultur durch Dialog schützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördert vor den zur EZB-Eröffnung im Herbst angekündigten Blockupy-Protesten den Dialog. Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher: „Wir freuen uns, dass die Polizei auf Deeskalation setzt und bereits jetzt Dialogangebote unterbreitet. Wir hoffen, dass die Blockupy-Aktivisten diese Angebote annehmen.“ mehr
Verwendung Bildungsgelder vom Bund – Freiwerdende Mittel kommen 1:1 der Bildung zugute und gehen komplett an die Hochschulen
Weil der Bund die Kosten der Ausbildungsförderung Bafög übernimmt, werden die Länder um insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. CDU und GRÜNE in Hessen haben sich darauf geeinig, dass die frei werdenden Mittel im Landeshaushalt von rund 80 Millionen Euro im Jahr zu 100 Prozent dem Hochschulbereich zur Verfügung stehen werden. 2015 soll dazu ein „Sonderfonds Hochschulen“ eingerichtet werden, über den die frei werdenden Mittel für Wissenschaft, Forschung und Lehre zur Verfügung gestellt werden. mehr
Härtefallkommissionsgesetz: Mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge brauchen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz. Wir wollen in der Flüchtlingspolitik für mehr Menschlichkeit sorgen und mehr Menschen die Chance bieten, in Hessen zu bleiben. Wir stehen für ein Europa, das sich nicht abschottet, sondern in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Pflicht nachkommt. Dazu wollen wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten. Eine Maßnahme, die wir dafür jetzt treffen, ist eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes. mehr
Aus der Fraktion
Thema der Woche im Video: Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Eva Goldbach, Sprecherin für Kommunales der grünen Fraktion im Hessischen Landtag, über die geplanten Änderungen an der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und deren Auswirkungen für die Energiewende und den Breitbandausbau. mehr
Themen-Infos
Mit unseren aktuellen Themen-Infos informieren wir über unsere Schwerpunkte in Bildung und Forschung, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitik, Wirtschaft, Energie und Finanzen, Sozial- und Integrationspolitik und Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik. Die Info-Blätter stehen als pdf zum download bereit. mehr
Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Bensheim: GRÜNE diskutieren über Energiewende, Gentechnik und vielfältige Gesellschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag waren mit ihrer Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Bensheim zu Gast. Zwei Schulklassen aus Heppenheim und Bensheim sowie weitere Hessentags-Besucher verfolgten die öffentliche Sitzung und konnten sich an der Diskussion beteiligen. mehr
In den Medien
„Wenn es erst um sechs Uhr kracht, habe ich doch etwas gewonnen“ - FAZ vom 3. Juni 2014
Im Gespräch: Frank Kaufmann, Landtagsabgeordneter der Grünen und neu im Fraport-Aufsichtsrat mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.