Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Bensheim: GRÜNE diskutieren über Energiewende, Gentechnik und vielfältige Gesellschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag waren mit ihrer Fraktionssitzung am heutigen Dienstag auf dem Hessentag in Bensheim zu Gast. Zwei Schulklassen aus Heppenheim und Bensheim sowie weitere Hessentags-Besucher verfolgten die öffentliche Sitzung und konnten sich an der Diskussion beteiligen. „Wir freuen uns über das große Interesse an der öffentlichen Fraktionssitzung und sind begeistert über die rege Beteiligung vor allem der jungen Leute“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. „Wir haben wie bei jeder Fraktionssitzung die aktuelle politische Lage – nicht nur in Hessen – diskutiert und anschließend über unsere Parlamentsarbeit und die Initiativen unserer Regierungsmitglieder beraten.“

Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir berichtete von den Fortschritten bei der Energiewende in Hessen, aber auch von den schwierigen Verhandlungen, die er auf der Bundesebene im Zuge der anstehenden EEG-Reform zu führen hat. „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und mit anderen Bundesländern arbeiten wir daran, noch Änderungen am Gesetzentwurf von SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel durchzusetzen, der mit seinen Plänen den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht fördert, sondern bremst“, so Al-Wazir. Die schwarz-grüne Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Hessens in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. „Dieses ambitionierte Ziel können wir nur erreichen, wenn die bundespolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere bisherigen Erfolge im Gesetzgebungsverfahren der Energiewende helfen und hoffe darauf, dass sich der Bundeswirtschaftsminister auch den weiteren guten Argumenten aus Hessen nicht verschließen wird.“

Ihre Bemühungen um ein gentechnikfreies Bundesland Hessen erläuterte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. „Wir sind seit Mai offizielles Mitglied im ‚Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen‘. Dieser Beitritt signalisiert die deutliche Ablehnung der Hessischen Landesregierung gegen Gentechnik im Lebensmittelbereich. Im Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU haben beide vereinbart, auf landeseigenen Flächen keine gen- technisch veränderten Organismen zuzulassen.“ Der Beitritt zum Netzwerk sei auch eine Ermutigung für Landwirte in Hessen und darüber hinaus, weiterhin auf gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verzichten. Die Risiken der Gentechnik für Mensch und Natur seien derzeit nicht abschätzbar.

Jo Dreiseitel, Staatssekretär im Sozialministerium und Bevollmächtigter der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, schilderte die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. „Hessen hat sich mit dem Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung verpflichtet, von Diskriminierung betroffene Menschen bestmöglich mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Wir haben die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes beschlossen und werden die Willkommens- und Anerkennungskultur mit dem neuen Landesprogramm WIR stärken. Damit fördern wir hessenweit in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatus- städten je eine Koordinierungsstelle finanzieren und innovative Projekte, die die Integration unterstützen.“

„Wir haben in der Sitzung auch eine offene Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern und Bürgerinnen und Bürgern über die Themen geführt, die unsere Gäste besonders interessiert haben“, so der Fraktionsvorsitzende Wagner. „Dabei ging es unter anderem um das Thema gentechnikfreies Hessen, um die Frage, wie die GRÜNEN das Ehrenamt stärken wollen, und um das auf europäischer Ebene verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA und seine Folgen für den Verbraucherschutz. Wir freuen uns über die rege Beteiligung an diesen Gesprächen, aus denen wir wertvolle Anregungen mitgenommen haben.“

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