Integration und Migration
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Flüchtlinge: Hessen-FDP bedient sich der Demagogie
Für die hessischen GRÜNEN ist die Forderung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, nach einer „Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik“ der durchschaubare Versuch, billigen parteipolitischen Profit aus den Sorgen der Menschen, aber auch aus dem Schicksal der Flüchtlinge zu schlagen: „Herr Rentsch formuliert in seinem Interview in der Welt Suggestivfragen voller Unterstellungen, er reduziert komplexe Sachverhalte auf … weiterlesen
Bundesratsabstimmung: Reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN enthält das heute im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket echte Verbesserungen für Flüchtlinge und für die Kommunen, die sie aufnehmen. Entscheidende Verbesserungen sind beispielsweise die Schaffung eines legalen Zugangswegs außerhalb der Asylgesetzgebung, die direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem westlichen Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der so genannten sicheren Herkunftsländer. „Wir haben … weiterlesen
Erste GRÜNE Regierungsbeteiligung 1985: 30 Jahre in Verantwortung für ein besseres Hessen
Eine neue politische Kultur hat aus Sicht der hessischen GRÜNEN vor 30 Jahren in die Wiesbadener Landesregierung Einzug gehalten. „Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen GRÜNEN und SPD, die am 16. Oktober 1985 unterzeichnet wurde, nahm sich erstmals eine Landesregierung in Deutschland der Themen an, die in der Umwelt- und Friedens-bewegung schon lange auf der Tagesordnung standen“, … weiterlesen
GRÜNER Flüchtlingskongress in Wetzlar: Von der Willkommenskultur zur Willkommens-Infrastruktur
Die hessischen GRÜNEN haben am Samstag in Wetzlar mit ehrenamtlich, beruflich und politisch in der Flüchtlingshilfe Engagierten diskutiert, wie die Aufnahme, Versorgung und Integration der in Hessen Schutz suchenden Menschen aus deren Sicht besser gelingen kann. „Die Gespräche mit Praktikern und auch mit Flüchtlingen haben eindrucksvoll gezeigt, dass wir gemeinsam vor einer komplexen Herausforderung stehen, … weiterlesen
Weltflüchtlingstag - GRÜNE rufen auf zur Kundgebung gegen Nationalismus und Ausgrenzung - für ein weltoffenes Frankfurt
Aus Anlass des Weltflüchtlingstages am kommenden Samstag rufen die hessischen GRÜNEN zur Teilnahme an der Kundgebung des Römerbergbündnisses „gegen Nationalismus und Ausgrenzung – für ein weltoffenes Frankfurt“ auf. „Noch nie waren seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit“, erläutern Daniela Wagner und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchverbot in NRW - GRÜNE: Auswirkungen auf Hessen prüfen
Die hessischen GRÜNEN wollen, dass geprüft wird, ob und welche Auswirkungen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen auf die hessische Gesetzgebung hat. Das Gericht hat heute unter Bezugnahme auf das nordrhein-westfälische Schulgesetz einen Beschluss veröffentlicht, nach dem ein pauschales Kopftuch-verbot an öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht vereinbar ist. „Es muss … weiterlesen
Kagida - GRÜNE: Was soll an Volksverhetzung patriotisch sein?
Die hessischen GRÜNEN sehen in den Ermittlungen gegen den Organisator der Kasseler Kagida-Demonstrationen einen Beleg für die menschenfeindliche Motivation der Kundgebung: „Wenn es stimmt, dass sich der Organisator auf Facebook antisemitisch geäußert und indirekt zu Gewalt gegen die Bundeskanzlerin aufgerufen hat, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die selbst ernannten ‚Verteidiger des Abendlandes’ mit … weiterlesen
No KAGIDA: GRÜNE rufen zur Teilnahme an Kundgebung gegen Rassismus in Kassel auf
Die hessischen GRÜNEN unterstützen den Aufruf zur Kundgebung „Ein Deutschland für Alle – Kassel bleibt weltoffen“ vor dem Kasseler Rathaus am kommenden Montag und rufen ihre Mitglieder und Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen. Für den Landesvorstand wird die Landesvorsitzende Daniela Wagner an der Kundgebung teilnehmen. „In Kassel demonstriert Montag für Montag … weiterlesen
No Fragida: GRÜNE rufen zur Teilnahme an Kundgebung gegen Rassismus in Frankfurt auf
Die hessischen GRÜNEN unterstützen die Frankfurter Kundgebung „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit!“ gegen Rassismus am kommenden Montag und rufen ihre Mitglieder und Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen. Für den Landesvorstand wird der Landesvorsitzende Kai Klose an der Kundgebung teilnehmen. „Für den Montag hat inzwischen auch eine sich ,Fragida‘ nennende Organisation eine Demonstration im … weiterlesen
dimap-Umfrage: „Gute Werte für die GRÜNEN sind sehr gutes Zeugnis und weiterer Ansporn“
Als Bestätigung der Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen und weiteren Ansporn für die Zukunft werten die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des Instituts dimap. „Zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus CDU und GRÜNEN. Das ist ein … weiterlesen
