Integration und Migration
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Flüchtlingspolitik: Hessische GRÜNE verlangen neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan
Die hessischen GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die bisherige Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan zeichnet sich durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit aus“, erläutern die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … weiterlesen
Innenminister müssen Sicherheitslage und ihren Afghanistan-Beschluss überprüfen
„Angesichts der erheblichen und ernstzunehmenden Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung ist die gestern vom Bundesinnenministerium veranlasste Sammelabschiebung nach Afghanistan eine politische Inszenierung zu Lasten der abgelehnten Asylbewerber“, stellen die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, denen Bundesinnenminister de … weiterlesen
Doppelte Staatsbürgerschaft ist wichtiges Instrument der Integrationspolitik
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN ist die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ein wirkungsvolles Instrument der Integrationspolitik. „Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, diese Möglichkeit wieder abschaffen zu wollen, ist dramatisch rückwärtsgewandt und wäre integrationspolitisch grundfalsch“, stellen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Es ist gut, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel … weiterlesen
Landesparteitag in Gießen: GRÜN aus Verantwortung – für Hessen und im Bund
Im Zentrum der Landesmitgliederversammlung (LMV) der hessischen GRÜNEN wird am Samstag, 26. November, die Vorbereitung auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl stehen. „Wir gestalten als hessische GRÜNE seit fast drei Jahren erfolgreich die Landespolitik mit und gehen selbstbewusst mit dem Anspruch in das Wahljahr, auch auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
dimap-Umfrage: Bestätigung der Regierungsarbeit von GRÜNEN und CDU
Fast zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Arbeit der Landesregierung aus GRÜNEN und CDU zufrieden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich damit in ihrem klaren Kurs bestätigt und gehen gestärkt in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger uns ihr Vertrauen aussprechen und anerkennen, dass wir der … weiterlesen
Keine Nebenabreden: Alle Vereinbarungen zwischen CDU und GRÜNEN im Koalitionsvertrag
Zur Frage, ob es in Hessen „Nebenabreden“ zwischen den Koalitionspartnern gebe, erklärt Kai Klose, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und 2013 GRÜNER Koordinator der Koalitionsverhandlungen: „Es gab und gibt keine Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Sämtliche damals zwischen den Koalitionspartnern getroffenen Vereinbarungen wurden im Koalitionsvertrag veröffentlicht.“ Antwort des Landesvorsitzenden Kai Klose auf den offenen Brief von … weiterlesen
Asylgesetzgebung: GRÜNE begrüßen Verschiebung und wollen reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen
Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass der Bundesrat die Beratung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als „Sichere Herkunftsstaaten“ von der Tagesordnung seiner heutigen Sitzung abgesetzt hat. „Offensichtlich teilen alle Bundesländer unsere Einschätzung, dass man nach drei Monaten des Nichtstuns der Bundesregierung eine so wichtige Entscheidung nicht übers Knie brechen kann“, erklären die Vorsitzenden … weiterlesen
Äußerungen von Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge: Brandstifter, nicht Biedermänner
„Einmal mehr zeigt die AfD ihr wahres Gesicht“, kommentieren die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, die Forderung der AfD-Vorsitzenden Petry nach dem Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Es sei nicht nur angesichts der deutschen Geschichte unfassbar und unmenschlich, von Polizistinnen und Polizisten zu verlangen, ihre Waffen gegen unbewaffnete Menschen … weiterlesen
Büdingen ist weltoffen - GRÜNE rufen zur morgigen Kundgebung gegen Rassismus und Menschenhass auf
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Kundgebung „Gesicht zeigen – Büdingen ist weltoffen“ eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien, Kirchen und anderen Organisationen auf. „Für den morgigen Samstag haben Rassisten einen Fackelzug gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Büdingen angekündigt – es ist gut und wichtig, dass ein Bündnis, zu dem auch die … weiterlesen
Wetzlar BUNT statt BRAUN: GRÜNE rufen zur morgigen Kundgebung gegen Rassismus und Menschenhass auf
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Kundgebung des Wetzlarer Bündnisses „BUNT statt BRAUN“ gegen Rassismus und Menschenhass auf. „Für den morgigen Samstag haben selbsternannte ,Asylkritiker‘ zu einer Kundgebung aufgerufen – es ist gut und wichtig, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Kirchen und anderen Organisationen, zu dem auch die Wetzlarer GRÜNEN gehören, … weiterlesen
