Integration und Migration
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Wer den Rechtsstaat schlechtredet, ist für Vorfälle wie in Chemnitz mitverantwortlich
Der rassistische Mob auf den Straßen von Chemnitz ist ein deutliches Alarmsignal, das weit über Sachsen hinaus ein dramatisches Licht auf die Gefahren für unsere Demokratie wirft. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es alleinige Sache von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, Straftaten aufzuklären, zu verfolgen und zu ahnden – unabhängig davon, welche Herkunft Täter oder Opfer haben. weiterlesen
Urteil im NSU-Prozess: Andenken an die Opfer ist Mahnung gegen Hetze
Die hessischen GRÜNEN erinnern aus Anlass der heutigen Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess an die Opfer der Terroristengruppe. „Dass die zehn rassistischen Morde und zwei Attentate nicht verhindert werden konnten, ist eine Schande für unser Land“, erklärt die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn. „Hinzu kommt, dass die Behörden die Motive für die Morde … weiterlesen
GRÜNE: Angesichts der Einigung von CDU und CSU in Sorge um Europa
Die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Angela Dorn und Kai Klose, sehen nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU viele Verlierer: „Das Verhalten der CSU und insbesondere von Herrn Seehofer während der letzten Wochen knüpft nahtlos an seinen Auftritt beim CSU-Parteitag in München 2015 an. Die CSU respektiert offensichtlich weder Person noch Amt der Kanzlerin … weiterlesen
Weltflüchtlingstag: CSU-Wahlkampfgetöse darf Blick für das Leid und Elend von Menschen auf der Flucht nicht verstellen
Die hessischen GRÜNEN warnen davor, über die derzeitigen von der CSU angezettelten Debatten auf Bundesebene die Not der Menschen aus dem Blick zu verlieren, die weltweit vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Es ist beschämend, dass über das Leid … weiterlesen
Ankerzentren: Fehlstart des Bundesinnenministers im Amt
Die hessischen GRÜNEN bescheinigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Fehlstart im Amt: „Statt sich um die Lösung realer Probleme in Deutschland zu kümmern, ergeht sich der Minister in Ankündigungen und bleibt durchdachte Lösungen schuldig“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Auch zu den so genannten Ankerzentren liegt keinerlei … weiterlesen
Landesparteitag in Fulda: GRÜNE gehen mit Priska Hinz und Tarek Al-Wazir an der Spitze in die Landtagswahl
Die hessischen GRÜNEN gehen mit Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz und Wirtschafts- und Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir an der Spitze eines starken Teams in die Landtagswahl am 28. Oktober. „Wir freuen uns sehr über die Wahl und die hervorragenden Ergebnisse, die Priska und Tarek bei der Wahl zum Spitzenduo von unseren Mitgliedern erhalten haben“, … weiterlesen
Landesparteitag in Fulda - GRÜN wirkt weiter: GRÜNE gehen mit neuem Mitgliederrekord in das Landtags-Wahljahr
Die hessischen GRÜNEN gehen mit einem Mitgliederrekord in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 28. Oktober. „Wir freuen uns über eine große Zahl von Neueintritten und haben jetzt 5.464 Mitglieder – so viele wie noch nie! Das gibt uns zusätzlichen Schwung für das Wahljahr“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn und Kai Klose. … weiterlesen
GRÜNE unterstützen „Festival der Demokratie“ in Wetzlar
Die hessischen GRÜNEN unterstützen den Aufruf zur Kundgebung gegen die Veranstaltung der rechtsextremen NPD und zum „Festival der Demokratie“ am Samstag in Wetzlar. „Ein breites Bündnis aus Kirchen, Vereinen und Parteien – darunter die GRÜNEN im Lahn-Dill-Kreis und in der Stadt Wetzlar – setzen mit der Kundgebung und dem Festival ein Zeichen gegen die geplante … weiterlesen
#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter: Hessische GRÜNE leiten mit Zukunftskongress Programmarbeit für die Landtagswahl ein
Die hessischen GRÜNEN leiten am Samstag mit einem Zukunftskongress unter dem Motto „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter“ den Programmprozess für die nächste Wahlperiode ein. „Wir gestalten seit mehr als drei Jahren die Arbeit der Landesregierung mit und haben bereits vieles zum Positiven verändert. GRÜN tut Hessen gut. Wir wären aber nicht DIE GRÜNEN, wenn wir … weiterlesen
Umfrage: Hessinnen und Hessen sind trotz aufgeheizter Debatte gelassen
Von einer ermutigenden Sachlichkeit zeugen aus Sicht der GRÜNEN im Landtag die heute veröffentlichten Ergebnisse der Umfrage zur Sicherheits- und zur Flüchtlingspolitik von Infratest Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks: „Die Zahl derer, die sich auf Straßen und Plätzen sicher fühlen, ist auf mehr als zwei Drittel der Befragten deutlich gestiegen, die Sorgen der Menschen … weiterlesen
