Bundesratsabstimmung: Reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht

Aus Sicht der hessischen GRÜNEN enthält das heute im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket echte Verbesserungen für Flüchtlinge und für die Kommunen, die sie aufnehmen. Entscheidende Verbesserungen sind beispielsweise die Schaffung eines legalen Zugangswegs außerhalb der Asylgesetzgebung, die direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem westlichen Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der so genannten sicheren Herkunftsländer. „Wir haben faktisch den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz geschafft“, stellen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Eine Forderung, für die die GRÜNEN seit vielen Jahren kämpfen.“ Auch die Öffnung und Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen, Qualifizierungen für den Arbeitsmarkt, das Wohnungsbauprogramm und eine dauerhafte, strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten seien wichtige Bausteine, die die Situation der Geflüchteten verbessern helfen.

„Dem gegenüber sind Leistungskürzungen schwer tragbar. Dass weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, trägt nicht zur Lösung realer Probleme bei und die Umstellung auf Sachleistungen würde Land und Kommunen lediglich zusätzlichen Verwaltungsaufwand bescheren“, erläutern Wagner und Klose. „Wir hätten uns überdies weitere Schritte gewünscht, um Bürokratie abzubauen, etwa eine Altfallregelung oder die Abschaffung der Vorrangprüfung. Das war gegen die Koalition aus CDU und SPD im Bund leider nicht durchsetzbar.“

„Die große Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, hat unser Land schon jetzt verändert. Tausende Menschen haben die Schutzsuchenden willkommen geheißen, viele engagieren sich dauerhaft. Ein großer Teil der Geflüchteten wird dauerhaft bleiben und zum Teil dieser Gesellschaft werden. Deutschland wird bunter und vielfältiger. Dabei werden Konflikte und Reibungen nicht ausbleiben. Um vor diesem Hintergrund Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entgegen treten zu können, ist es richtig und wichtig, dass Demokraten zusammenhalten. Deshalb ist es gut, dass die Flüchtlingspolitik durch einen breit getragenen Beschluss untermauert wurde.“

„Wir haben die Resultate des Kompromisses zwischen der Bundesregierung und allen Bundesländern ausführlich und kontrovers auf unserer Mitgliederversammlung Ende September in Limburg diskutiert“, so Klose und Wagner. „Teil dieses Pakets sind auch Elemente, mit denen wir uns sehr schwer tun. Wir hessische GRÜNE sehen uns aber mit sehr großer Mehrheit in der Verantwortung, Antworten auf eine enorme gesellschaftliche Veränderung zu finden, deren Chancen wir über Parteigrenzen hinweg ergreifen, deren Herausforderungen wir aber auch über Parteigrenzen hinweg bewältigen müssen. Aus Sicht der hessischen GRÜNEN überwiegen die realen Verbesserungen für die Flüchtlinge die kritischen Punkte. Die Zustimmung Hessens im Bundesrat – in Abstimmung mit dem Koalitionspartner und gemeinsam mit vielen weiteren grün mitregierten Ländern – ist deshalb folgerichtig.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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