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Integration und Migration
dimap-Umfrage: Bestätigung der Regierungsarbeit von GRÜNEN und CDU
Fast zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Arbeit der Landesregierung aus GRÜNEN und CDU zufrieden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich damit in ihrem klaren Kurs bestätigt und gehen gestärkt in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger uns ihr Vertrauen aussprechen und anerkennen, dass wir der … weiterlesen
Keine Nebenabreden: Alle Vereinbarungen zwischen CDU und GRÜNEN im Koalitionsvertrag
Zur Frage, ob es in Hessen „Nebenabreden“ zwischen den Koalitionspartnern gebe, erklärt Kai Klose, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und 2013 GRÜNER Koordinator der Koalitionsverhandlungen: „Es gab und gibt keine Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Sämtliche damals zwischen den Koalitionspartnern getroffenen Vereinbarungen wurden im Koalitionsvertrag veröffentlicht.“ Antwort des Landesvorsitzenden Kai Klose auf den offenen Brief von … weiterlesen
Asylgesetzgebung: GRÜNE begrüßen Verschiebung und wollen reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen
Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass der Bundesrat die Beratung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als „Sichere Herkunftsstaaten“ von der Tagesordnung seiner heutigen Sitzung abgesetzt hat. „Offensichtlich teilen alle Bundesländer unsere Einschätzung, dass man nach drei Monaten des Nichtstuns der Bundesregierung eine so wichtige Entscheidung nicht übers Knie brechen kann“, erklären die Vorsitzenden … weiterlesen
Gesundheitskarte für Flüchtlinge zügig landesweit einführen
Der Parteirat fordert die Bundesregierung auf, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bundesweit und flächendeckend einzuführen. Besonders die Finanzierung ist von der Bundesebene sicherzustellen. • Der Parteirat bittet die Landesregierung bis zu einer bundesweiten Lösung, im Sinne des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ eine landesweite Lösung zu finden. • Der … weiterlesen
Menschenrechte wahren, Menschen in Not helfen, Integration verwirklichen
Beschluss: Menschenrechte wahren, Menschen in Not helfen, Integration verwirklichen 1. Weiterhin sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Zwar hat sich die Situation in Deutschland und Hessen entspannt, an der Lage der Flüchtlinge hat sich dadurch hingegen nichts geändert. Im Gegenteil: Es bleibt eine Schande für die Europäische Union, dass weiter Menschen auf der … weiterlesen
Äußerungen von Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge: Brandstifter, nicht Biedermänner
„Einmal mehr zeigt die AfD ihr wahres Gesicht“, kommentieren die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, die Forderung der AfD-Vorsitzenden Petry nach dem Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Es sei nicht nur angesichts der deutschen Geschichte unfassbar und unmenschlich, von Polizistinnen und Polizisten zu verlangen, ihre Waffen gegen unbewaffnete Menschen … weiterlesen
Büdingen ist weltoffen - GRÜNE rufen zur morgigen Kundgebung gegen Rassismus und Menschenhass auf
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Kundgebung „Gesicht zeigen – Büdingen ist weltoffen“ eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien, Kirchen und anderen Organisationen auf. „Für den morgigen Samstag haben Rassisten einen Fackelzug gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Büdingen angekündigt – es ist gut und wichtig, dass ein Bündnis, zu dem auch die … weiterlesen
Wetzlar BUNT statt BRAUN: GRÜNE rufen zur morgigen Kundgebung gegen Rassismus und Menschenhass auf
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Kundgebung des Wetzlarer Bündnisses „BUNT statt BRAUN“ gegen Rassismus und Menschenhass auf. „Für den morgigen Samstag haben selbsternannte ,Asylkritiker‘ zu einer Kundgebung aufgerufen – es ist gut und wichtig, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Kirchen und anderen Organisationen, zu dem auch die Wetzlarer GRÜNEN gehören, … weiterlesen
Flüchtlinge: Hessen-FDP bedient sich der Demagogie
Für die hessischen GRÜNEN ist die Forderung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, nach einer „Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik“ der durchschaubare Versuch, billigen parteipolitischen Profit aus den Sorgen der Menschen, aber auch aus dem Schicksal der Flüchtlinge zu schlagen: „Herr Rentsch formuliert in seinem Interview in der Welt Suggestivfragen voller Unterstellungen, er reduziert komplexe Sachverhalte auf … weiterlesen
Bundesratsabstimmung: Reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN enthält das heute im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket echte Verbesserungen für Flüchtlinge und für die Kommunen, die sie aufnehmen. Entscheidende Verbesserungen sind beispielsweise die Schaffung eines legalen Zugangswegs außerhalb der Asylgesetzgebung, die direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem westlichen Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der so genannten sicheren Herkunftsländer. „Wir haben … weiterlesen
