Gesundheitskarte für Flüchtlinge zügig landesweit einführen

Der Parteirat fordert die Bundesregierung auf, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bundesweit und flächendeckend einzuführen. Besonders die Finanzierung ist von der Bundesebene sicherzustellen.

• Der Parteirat bittet die Landesregierung bis zu einer bundesweiten Lösung, im Sinne des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ eine landesweite Lösung zu finden.

• Der Parteirat fordert die kommunalen Spitzenverbände und die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen auf, bei einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der Krankenkassen aktiv mitzuwirken. Die Befürchtungen des Kommunalen Spitzenverbandes und der Ärzte sind ernst zu nehmen, es wird aber ausdrücklich auf die positiven Erfahrungen und Kosteneinsparungen, die andere Bundesländer mit der Einführung der Gesundheitskarte gemacht haben, hingewiesen.