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Innenpolitik
Kommunalwahl 2011 - Freude über Riesenerfolg GRÜNER Konzepte vor Ort
Die hessischen GRÜNEN freuen sich über das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE in einem Flächenland jemals erzielt haben: „Der sich abzeichnende Landestrend zeigt, dass sich unsere konsequent auf Inhalte konzentrierte Politik vor Ort von den Wählerinnen und Wählern geschätzt wird“, stellt der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Gerade in den Städten, Kreisen und … weiterlesen
Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!
Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen
Durchsichtiges Spiel über Bande!
Zur Forderung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nach einer Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour: weiterlesen
FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN
Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen
GRÜNE fordern Landesregierung auf, sich an der Aufnahme unschuldig Inhaftierter aus Guantánamo zu beteiligen
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, sich nicht mehr einer Aufnahme unschuldig inhaftierter Guantánamo-Gefangener zu verweigern, sondern der Bundesregierung die Bereitschaft zu signalisieren, sich im Rahmen einer internationalen Lösung an einer Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Gefangener zu beteiligen. Dies ist aus rechtsstaatlichen als auch aus humanitären Gründen geboten. „Die Situation … weiterlesen
Norbert Schmitt (SPD) und Kai Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung in Hessen
Nach dem Votum des außerordentlichen SPD-Landesparteitags am vergangenen Samstag beginnen die hessische SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am morgigen Dienstag, dem 7. Oktober, mit den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. weiterlesen
CDU nicht mehr „Hessenpartei“ - GRÜNE sehen versteckte Selbstkritik
"Einen versteckten Hauch von Selbstkritik" meinen DIE GRÜNEN bei der CDU nach dem Verlust von zwölf Prozentpunkten bei der Landtagswahl und dem skurrilen Hurraparteitag vom Wochenende dann doch noch erkannt zu haben weiterlesen
Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl
Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen
