Innenpolitik
Inhalt
Wer den Rechtsstaat schlechtredet, ist für Vorfälle wie in Chemnitz mitverantwortlich
Der rassistische Mob auf den Straßen von Chemnitz ist ein deutliches Alarmsignal, das weit über Sachsen hinaus ein dramatisches Licht auf die Gefahren für unsere Demokratie wirft. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es alleinige Sache von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, Straftaten aufzuklären, zu verfolgen und zu ahnden – unabhängig davon, welche Herkunft Täter oder Opfer haben. weiterlesen
Urteil im NSU-Prozess: Andenken an die Opfer ist Mahnung gegen Hetze
Die hessischen GRÜNEN erinnern aus Anlass der heutigen Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess an die Opfer der Terroristengruppe. „Dass die zehn rassistischen Morde und zwei Attentate nicht verhindert werden konnten, ist eine Schande für unser Land“, erklärt die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn. „Hinzu kommt, dass die Behörden die Motive für die Morde … weiterlesen
GRÜNE trauern um Susanna F.
Die hessischen GRÜNEN trauern um Susanna F. und sprechen der Familie des Mädchens ihr tiefes Mitgefühl aus. „Ein solcher Mord an einem jungen Menschen ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die kaum vorstellbares Leid … weiterlesen
Landesparteitag in Fulda: GRÜNE gehen mit Priska Hinz und Tarek Al-Wazir an der Spitze in die Landtagswahl
Die hessischen GRÜNEN gehen mit Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz und Wirtschafts- und Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir an der Spitze eines starken Teams in die Landtagswahl am 28. Oktober. „Wir freuen uns sehr über die Wahl und die hervorragenden Ergebnisse, die Priska und Tarek bei der Wahl zum Spitzenduo von unseren Mitgliedern erhalten haben“, … weiterlesen
Landesparteitag in Fulda - GRÜN wirkt weiter: GRÜNE gehen mit neuem Mitgliederrekord in das Landtags-Wahljahr
Die hessischen GRÜNEN gehen mit einem Mitgliederrekord in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 28. Oktober. „Wir freuen uns über eine große Zahl von Neueintritten und haben jetzt 5.464 Mitglieder – so viele wie noch nie! Das gibt uns zusätzlichen Schwung für das Wahljahr“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn und Kai Klose. … weiterlesen
„Bus des Grauens“ am Samstag in Wiesbaden: Gesicht zeigen für Akzeptanz, Vielfalt und Freiheit
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an Protesten gegen den so genannten „Bus der Meinungsfreiheit“ auf, der am kommenden Samstagnachmittag auf dem Luisenplatz in Wiesbaden stehen wird. „,Bus des Grauens‘ hat die Frankfurter Rundschau dieses Propagandavehikel jüngst zu Recht genannt – die Organisatoren der Bustour sind deckungsgleich mit denen der selbst ernannten ,Demo für alle‘, … weiterlesen
Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in der FAZ: GRÜNE appellieren an Landes-SPD, auf sachliche Ebene zurückzukehren
Die hessischen GRÜNEN nehmen mit Befremden Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute über ein angeblich schlechtes Verhältnis der beiden Parteien zur Kenntnis: „Zum wiederholten Male in jüngster Zeit sucht die Hessen-SPD nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verbreitet Falschbehauptungen oder geht direkt zu Beleidigungen über. Wir können darüber nur den … weiterlesen
#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter: Hessische GRÜNE leiten mit Zukunftskongress Programmarbeit für die Landtagswahl ein
Die hessischen GRÜNEN leiten am Samstag mit einem Zukunftskongress unter dem Motto „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter“ den Programmprozess für die nächste Wahlperiode ein. „Wir gestalten seit mehr als drei Jahren die Arbeit der Landesregierung mit und haben bereits vieles zum Positiven verändert. GRÜN tut Hessen gut. Wir wären aber nicht DIE GRÜNEN, wenn wir … weiterlesen
Umfrage: Hessinnen und Hessen sind trotz aufgeheizter Debatte gelassen
Von einer ermutigenden Sachlichkeit zeugen aus Sicht der GRÜNEN im Landtag die heute veröffentlichten Ergebnisse der Umfrage zur Sicherheits- und zur Flüchtlingspolitik von Infratest Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks: „Die Zahl derer, die sich auf Straßen und Plätzen sicher fühlen, ist auf mehr als zwei Drittel der Befragten deutlich gestiegen, die Sorgen der Menschen … weiterlesen
GRÜNE trauern um Opfer in Berlin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sind angesichts des mutmaßlichen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche tief erschüttert. „Zwölf Menschen wurden aus dem Leben gerissen, viele weitere wurden schwer verletzt oder schweben gar noch in Lebensgefahr. Wir trauern um die Toten und fühlen mit ihren Nächsten. Wir hoffen für die verletzten und traumatisierten Menschen und … weiterlesen
