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Demokratie und Recht
Infratest dimap-Umfrage für den hr - GRÜNE: Zulauf für AfD erschreckendes Signal
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN sind die hohen Werte für die rechtspopulistische AfD in der heute veröffentlichen Infratest-dimap-Umfrage für den Hessischen Rundfunk „ein erschreckendes Signal“: „Wir stellen fest, dass das bundespolitische Thema Flüchtlinge derzeit alles dominiert, so dass das Ergebnis der Sonntagsfrage weitgehend dem Bundesergebnis entspricht. Auch der Wert der GRÜNEN liegt unter diesem Vorzeichen … weiterlesen
Anschläge von Istanbul: Für Freiheit und Demokratie – gegen den Hass
Zu den Anschlägen in Istanbul erklären die Vorsitzenden der hessischen Grünen, Daniela Wagner und Kai Klose: „Erneut haben feige Mörder wahllos schutzlose Menschen umgebracht – diese brutale Gewalt macht uns fassungslos. Wir trauern um jene, die ihr zum Opfer fielen und stehen an der Seite ihrer Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Solche feigen … weiterlesen
GRÜNE würdigen Preisträgerinnen und Preisträger der Wilhelm-Leuschner-Medaille
Die hessischen GRÜNEN gratulieren Jutta Ebeling, Professor Heinz Riesenhuber, Wolfram Dette, Dr. Christine Hohmann-Dennhardt und Dr. Abraham Bar Menachem zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille des hessischen Ministerpräsidenten. „Insbesondere freuen wir uns natürlich, dass unsere Parteifreundin Jutta Ebeling mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen geehrt wird“, erklären die Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai … weiterlesen
Erste GRÜNE Regierungsbeteiligung 1985: 30 Jahre in Verantwortung für ein besseres Hessen
Eine neue politische Kultur hat aus Sicht der hessischen GRÜNEN vor 30 Jahren in die Wiesbadener Landesregierung Einzug gehalten. „Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen GRÜNEN und SPD, die am 16. Oktober 1985 unterzeichnet wurde, nahm sich erstmals eine Landesregierung in Deutschland der Themen an, die in der Umwelt- und Friedens-bewegung schon lange auf der Tagesordnung standen“, … weiterlesen
25 Jahre Deutsche Einheit: Freiheit und Demokratie sind stärker als jede Mauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen erinnern zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands an den Mut der Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich beharrlich für Meinungsfreiheit und demokratische Wahlen einsetzten, ohne sich von der Staatsmacht einschüchtern zu lassen: „Der Wunsch nach Freiheit war stärker als der SED-Unrechtsstaat mit seinem Stacheldraht und seinem Schießbefehl, seinen Stasi-Spitzeln und … weiterlesen
Extremismustheorie ablehnen - antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen ist gesellschaftliches Engagement gegen Diskriminierung überall gefragt und darf nicht kriminalisiert werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen solidarisiert sich mit Menschen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierungen und menschverachtenden Einstellungen engagieren. Wir kritisieren sowohl die Kriminalisierung … weiterlesen
Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen
Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen
Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder anderer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Hier geht es um Mord, um Terror und um die nach wie vor unfassbare Tatsache, wie diese Vorgänge so lange passieren konnten, ohne dass man sie als das erkannt hat, was … weiterlesen
Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen
