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12.11.2014

Regionalverband FrankfurtRheinMain: SPD zieht langfristige Sicherung ihrer Pfründe dem Gestaltungsbündnis vor

Die heutige Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD im Regionalverband FrankfurtRheinMain belegt nach Auffassung der GRÜNEN, dass die SPD ihren Ausstieg aus der bestehenden und erfolgreichen rot-grünen Koalition dort schon lange vorbereitet hat. „Wer einen geschlossenen Vertrag grundlos einseitig aufkündigt, erweist sich als nicht geschäftsfähig. Da es außer langfristiger Sicherung ihrer Pfründe keine erkennbare Begründung für diesen Bruch gibt und die SPD keinerlei Gespräch mit dem bisherigen Koalitionspartner gesucht hat, um vermeintliche Konflikte zu klären, beschädigt dieser beispiellose Vorgang ihre Vertrauenswürdigkeit in erheblichem Maße“, stellt der Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Dass die SPD das Prinzip ,Pacta sunt servanda‘ so mit Füßen tritt, erschüttert uns Grüne. Es ist nur zu hoffen, dass sie politische Inhalte wie die Umsetzung der Energiewende und den sparsamen Flächenverbrauch nicht ebenso schamlos preisgibt.“

Klose übt scharfe Kritik an der vereinbarten Dauer des schwarz-roten Koalitionsvertrags: „Dass CDU und SPD heute einen Vertrag vorstellen, der – unabhängig von den dazwischen liegenden Wahlen – bis zum Jahr 2026 (!) gelten soll zeigt, dass sie jeden Respekt vor dem Wählerwillen verloren haben.“ Das Motto „Die große Koalition in ihrem Lauf hält keine Kommunalwahl auf“ sei unverfroren: „Ganz egal, wie sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, im Regionalverband haben CDU und SPD das Sagen und sichern sich die Pöstchen. Das ist das Gegenteil von ‚Mehr Demokratie wagen‘ – Wählerinnen und Wähler scheinen da nur zu stören. Wer so handelt, kann sich das Lamentieren über sinkende Wahlbeteiligungen und Politikverdrossenheit einfach sparen“, bedauert der Landesvorsitzende.


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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