Priska Hinz: Kein Ausstieg aus dem Ausstieg!

„Am 26. April jährt sich zum 23. Mal die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Dieses Unglück hat auf tragische Weise gezeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Der Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark oder die Pannenreaktoren Biblis, Brunsbüttel und Krümmel – immer wieder gibt es gefährliche Zwischenfälle und Unfälle. Auch die Endlagerfrage ist weltweit ungelöst. Der Skandal um das mit nuklearer Lauge vollgelaufene Testlager Asse illustriert die Risiken und ungelösten Probleme der Atommüll-Endlagerung und das verantwortungslose Agieren der Atomwirtschaft.“

CDU/CSU und FDP betrieben zusammen mit den vier Atomkonzernen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall eine Renaissance der Atomkraft, so die Sprecherin für Bildung und Forschung der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Sie wollten die Stimmung in Deutschland kippen und auf einen ‚pro-Atom-Kurs’ bringen. Mit Scheinargumenten und Unwahrheiten versuche die Atomlobby, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Hinz ist sich sicher: „In Biblis will RWE durch Tricksereien die anstehende Stilllegung des durch viele hundert Störfälle zu trauriger Berühmtheit gelangten Atomkraftwerkes auf eine Zeit nach der Bundestagswahl hinauszögern. Dies geschieht in der Hoffnung auf ‚atomfreundlichere’ Mehrheiten nach der Wahl. Das halte ich für verantwortungslos!“

Der Betrieb von Schrottreaktoren wie Biblis A und B sei nicht nur aus Gesundheitsgründen unverantwortlich, er stehe auch der endlich fälligen Energiewende hin zu Energieeinsparung, Effizienz und der Nutzung Erneuerbarer Energien entgegen. „Vermeintlich kostengünstiger Strom aus abgeschriebenen und schwerfälligen Großkraftwerken behindert den Neu- und Ausbau dezentraler und flexibel reagierender Anlagen zur Nutzung von Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie. Das Festhalten an der Atomenergie behindert deshalb einen wirksamen Klimaschutz.“

Dies alles lasse laut Hinz nur eine Konsequenz zu: Kein Ausstieg aus dem Ausstieg – keine Laufzeitverlängerungen für AKWs! „Wir GRÜNE sagen: wer keine Atomkraft will, wer den Atomausstieg will, der muss am 7. Juni 2009 bei der Europawahl und am 27. September 2009 bei der Bundestagswahl GRÜN wählen. Nur GRÜN garantiert, dass es beim beschlossenen Ausstieg bleibt!“, so Hinz abschließend.