Nouripour: Skandalkandidaten der Hessen-CDU, Jung und Riesenhuber, untragbar

„Die hessische CDU schickt auf den Plätzen 1 und 2 ihrer Landesliste mit Franz Josef Jung und Heinz Riesenhuber zwei Kandidaten ins Rennen, die vollkommen untragbar sind“, stellt der GRÜNE Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Omid Nouripour, fest.

„Franz Josef Jungs – in den Worten seines Amtsvorgängers Volker Rühe (CDU) – desaströses Krisenmanagement folgte genau den Reflexen, die er in Jahrzehnten hessischer Union gelernt und wie sie Roland Koch während des Schwarzgeldskandals praktiziert hat: Alles abstreiten, viel Nebel werfen und Kritiker beschimpfen, erst dann Fehler einräumen, wenn sie bereits nach­gewiesen sind“, so Nouripour. „Nach der Bundestagsdebatte gestern ist klar: Kochs Berliner Statthalter Franz Josef Jung wird den Weg Herta Däubler-Gmelins gehen.“ Die damalige Bundesjustizministerin wurde im Wahlkampf 2002 im Amt gehalten, obwohl feststand, dass sie nach der Wahl nicht ins Kabinett zurückkehren würde.

Auch der Kandidat auf Listenplatz 2 der Hessen-CDU, Heinz Riesenhuber, ist in den Augen der GRÜNEN skandalbelastet: „Seit heute ist klar: Heinz Riesenhuber hat als Forschungsminister erheblichen Druck auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ausgeübt, um ein Gut­achten zur Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager zu verfälschen“, verweist Nouripour auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute. Riesenhuber habe der PTB sogar konkrete Formulierungsvorschläge zugeschickt, die diese in ihr Gutachten übernehmen sollte. „CDU-Mann Riesenhuber ist damit direkt an einem der größten Vertuschungsskandale rund um die Entsorgung Jahrtausende strahlenden Atommülls beteiligt. Er muss sich unverzüg­lich zu diesem Sachverhalt erklären und auf die sattsam bekannten Reflexe der Hessen-CDU – abstreiten, verwirren und beschimpfen – verzichten!“, fordert Nouripour für die hessischen GRÜNEN eine Stellungnahme des ehemaligen Bundesforschungsministers.