Landesparteitag der SPD: GRÜNE gespannt auf Erklärung von Parteichef Schäfer-Gümbel zum Koalitionsbruch im Regionalverband

Vor dem Landesparteitag der SPD am Samstag sind die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, gespannt auf die Rede des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel: „Uns interessiert besonders, wie der SPD-Chef den Koalitionsbruch der Sozialdemokraten in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain erklären will. Die fadenscheinigen Begründungen der Akteure können nicht verbergen, dass es ihnen vor allem darum geht, sich ihre Posten über die nächste Kommunalwahl hinaus zu sichern. Das von Herrn Schäfer-Gümbel geäußerte Bedauern über das Ende der Koalition reicht nicht, um dieses unappetitliche Spiel zu rechtfertigen.“

Die SPD hatte die erfolgreiche Koalition mit den GRÜNEN im Regionalverband in der vergangenen Woche ohne Vorwarnung aufgekündigt; darüber gibt es auch innerhalb der SPD großen Unmut. „Die beiden Partner haben alle vereinbarten Projekte gemeinsam vorangebracht. Es gab keine Anzeichen für gravierende Konflikte“, so Klose. Noch vor wenigen Wochen hatten beide Seiten auf Initiative Schäfer-Gümbels einander bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag unverändert gilt und eingehalten wird. Es helfe wenig, wenn der Landesvorsitzende nun sage, „die Entscheidung wurde vor Ort getroffen“. Seine Vertrauenswürdigkeit und die der hessischen Sozialdemokraten in Koalitionsfragen sei erschüttert.

„Auf kommunaler Ebene gibt es in Hessen zahlreiche unterschiedliche Bündnisse“, fügt Wagner hinzu, „für GRÜNE ist dabei stets der Maßstab, möglichst viele GRÜNE Inhalte durchsetzen zu können. Der offensichtlich rein machttaktisch begründete Vertragsbruch der SPD im Regionalverband entspricht nicht unserer Vorstellung von Politik im Sinne der Hessinnen und Hessen. Wenn Politiker aber Politik nur im eigenen Interesse betreiben, bestätigen sie verbreitete Vorurteile und schaden am Ende massiv dem Ansehen der Demokratie.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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