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GRÜNE fordern von Hahn Distanzierung statt Besserwisserei
Der Vorsitzende der hessischen GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fordert den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf, sich eindeutig von den Diffamierungen seines Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle gegenüber Hartz-IV-Empfängern und dem Bundesverfassungsgericht zu distanzieren. Westerwelle hatte in einem Zeitungsbeitrag ausgeführt, das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen trage „sozialistische Züge“ und von „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen, zu der es einlade. Gleichzeitig kritisierte Hahn Westerwelle für „Denkverbote“ in der Vergangenheit.
„Westerwelles Bild der spätrömischen Dekadenz trifft vielmehr auf die FDP selbst zu“, meint Al-Wazir. „In einer der wohlhabendsten und sichersten Gesellschaften dieser Welt alle staatlichen Einrichtungen nutzen, dafür aber keine Steuern zahlen zu wollen, hat weit mehr mit spätrömischer Dekadenz gemein als soziale Sicherungssysteme für die Schwächsten der Gesellschaft.“ Die FDP halte es offensichtlich mit Marie Antoinettes Ausruf „Wenn die Armen kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“
„Als stellvertretender hessischer Ministerpräsident und Integrationsminister ist Herr Hahn in der Pflicht, derartige Entgleisungen Westerwelles zurückzuweisen. Als hessischer Justizminister darf er die Richterbeschimpfungen Westerwelles so nicht stehen lassen“, fordert Al-Wazir klare Worte von Hahn. Fehler Westerwelles in der Vergangenheit um der bundesweiten Schlagzeile willen lautstark zu kritisieren, zu den gegenwärtigen Entgleisungen seines Parteifreundes aber zu schweigen, sei ein Zeichen der Schwäche: „Lieber kritisiert Herr Hahn Entscheidungen in der Vergangenheit, an denen er als Bundesvorstandsmitglied der FDP mitgewirkt hat.“ Offensichtlich, so Al-Wazir weiter, treffe die Analyse des schleswig-holsteinischen FDP-Vorsitzenden Kubicki auch in Hessen zu. Kubicki hatte am Mittwoch gesagt: „Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP.“
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