GRÜNE: FDP-Parteitag will das Aus für Energiewende in Hessen beschließen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen der FDP vor, auf ihrem morgigen Parteitag die Weichen für das Aus für die Energiewende in Hessen stellen zu wollen. „Die FDP will auf ihrem Parteitag faktisch beschließen, dass es in Hessen ein Zurück zu Kohle und Atom geben wird, wenn sie an der Regierung bleibt. Zwei Jahre lang haben sie vor allem mit ihrem Wirtschaftsminister die Energiewende torpediert, und jetzt wollen sie mit Beschlüssen festziehen, dass es in Hessen nicht zur Energiewende kommen wird. Sie wollen das faktische Aus für die Windkraft und für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Und das, obwohl laut einer Studie 93 Prozent der Bundesbürger einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Das Vorhaben der FDP muss verhindert werden, denn die angeblich wirtschaftsfreundliche Partei schadet damit nicht nur der Umwelt und dem Klima, sondern auch der hessischen Wirtschaft, die von der Energiewende profitieren würde“, wirft der Spitzenkandidat der hessischen GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, der FDP vor.

Der FDP-Vorsitzende Hahn hatte angekündigt, auf dem morgen stattfindenden Parteitag in Bad Homburg einen Beschluss zu fassen, nachdem die Kriterien für Vorrangflächen zur Nutzung von Windenergie verschärft werden sollen. So soll statt einer bisher vorgesehenen Mindestdistanz von 1000 Meter für Windkraftanlagen eine neue Regelung nach der Formel „Abstand gleich Höhe mal zehn“ gelten.

„Mit den von Schwarz-Gelb im Landesentwicklungsplan festgelegten Regeln hat Hessen jetzt schon die schärfsten Kriterien bundesweit. Jetzt noch eins drauf zu legen, bedeutet das faktische Aus für die preisgünstige Erzeugung von Windkraft im Binnenland und für die Vereinbarungen des Energiegipfels. Es würde einen Abstand von bis zu 2000 Metern zur Wohnbebauung bedeuten. Damit zeigt sich, dass es der FDP nur um die Interessen der großen Energieerzeuger geht. Wir setzen uns für die Energiewende, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der mittelständischen Wirtschaft ein. Für ihren Blockadekurs muss die FDP bei der Wahl die Quittung bekommen“, sagt Tarek Al-Wazir.