Erneuerbare Energien und Stromnetze ausbauen

Um die Weichen in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen und die Abkehr von der Atomenergie und den fossilen Energieträgern voranzutreiben, ist es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von der Notwendigkeit des Ausbaus der Stromnetze zu überzeugen, regionale Blockaden zu lösen und die notwendigen Entschei­dungen zu treffen. Voraussetzung ist eine Einigung aller Beteiligten, also der Bundesregierung und der Landesregierungen, welche Stromtrassen notwendig sind. Dafür sind Transparenz und Wettbewerb beim Netzbetrieb unabdingbar. DIE GRÜNEN werden dann auf allen politischen Ebenen dafür eintreten, dass die notwendigen Weichen für den Ausbau der Netze gestellt wer­den. Eine umfassende Bürgerbeteiligung vor Beginn und während der Projekte sowie die Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes seien dabei selbstverständlich. Dies hat der Parteirat der GRÜNEN, das höchste Gremium zwischen den Landesmitglieder­versammlungen, am vergangenen Samstag in Kassel ohne Gegenstimmen beschlossen.

„Es wird nicht mehr darum gehen, ob die notwendigen Trassen gebaut werden, sondern nur darum, wie sie unter Wahrung der berechtigten Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Belange des Umwelt- und Naturschutzes schnellstmöglich realisiert werden können. Dafür werden wir auf allen Ebenen eintreten“, kündigt die Vorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, an. „Wir sind davon überzeugt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Bedeutung des Netzausbaus für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atom­energie und den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien vom Bau neuer Strom­trassen oder –speicher überzeugen lassen oder sie zumindest akzeptieren. Entscheidend ist, dass ihre Fragen, Sorgen und Vorschläge ernst genommen werden.“ So sollte dort, wo es ökono­misch und ökologisch vertretbar ist, verstärkt von der Möglichkeit der Erdverkabelung sowie der Verlegung von Alttrassen aus besiedelten Gebieten heraus Gebrauch gemacht werden.

Für DIE GRÜNEN ist die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Schlüssel zur Vermeidung von Konflikten, wie sie bei jeder Infrastrukturmaßnahme zwischen örtlich Betroffe­nen mit ihren berechtigten Interessen und der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Maßnah­me entstehen. „Es kommt darauf an, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zu über­zeugen. Der Abbau von Beteiligungsrechten, den die schwarz-gelbe Landesregierung fordert, ist die exakt falsche Antwort“, ist der Politische Geschäftsführer der GRÜNEN, Kai Klose, über­zeugt. Die Landesregierung wolle den notwendigen Netzausbau dazu missbrauchen, ihre ural­ten Vorschläge zum Abbau der Bürgerbeteiligung und des Naturschutzes bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen aus der Mottenkiste zu holen. „Dabei sind vor allem die Ignoranz, der Widerwille und letztlich die Unfähigkeit der Landesregierung, diese berechtigten Interessen adäquat zu berücksichtigen, für Verzögerungen verantwortlich.“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die den Netzaus­bau vorantreiben und beschleunigen wollte. Dies sei durch die CDU und ihre damalige Bundes­ratsmehrheit verhindern worden. „Das schleppende Interesse der Netzbetreiber und die intrans­parente Politik der schwarz-gelben Bundesregierung führen dazu, dass die den neuen Anforde­rungen entsprechende Netz-Infrastruktur noch nicht vorhanden ist.“

In ihrem Beschluss unterstützen die hessischen GRÜNEN die Forderungen ihrer Bundestagsfrak­tion zum Ausbau der Energienetze und Energiespeicher. Dieser Beschluss beinhaltet u.a. sowohl die Novelle des Energieleitungsausbaugesetzes, eine Pilot-Trasse zur Höchstspannungs-Gleich­stromübertragung als auch ein Förderprogramm zur Entwicklung und zum Bau innovativer Stromspeicher. Zudem soll die Bundesregierung mit den Bundesländern eine Initiative zur Über­prüfung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Übertra­gungsnetztrassen sowie zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung starten.

• Beschluss des Parteirats: In die Zukunft investieren – Erneuerbare Energien und Stromnetze ausbauen!