Grüne Dezernentinnen und Dezernenten aus Hessen drängen auf bessere Finanzausstattung der Kommunen

Während eines Treffens grüner Hauptamtlicher aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin haben sich auch eine Gruppe Hessischer Dezernentinnen und Dezernenten über die Kommunalfinanzen mit der Sprecherin für Kommunalpolitik und Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann ausgetauscht.

„Die Situation in den Kommunen in der gesamten Bundesrepublik ist sehr heterogen,“ stellt Dr. Karsten McGovern, stellvertretender Landrat von Marburg-Biedenkopf, nach einer Aussprache mit Kolleginnen und Kollegen aus Hessen aber auch aus dem gesamten Bundesgebiet fest. „Ein Haushaltsausgleich ist vor allem in Kommunen mit hohen sozialen Problemlagen schwierig. Auffällig ist, dass Hessen als eines der reichsten Bundesländer, viele hochverschuldete Kommunen hat.“ Bundesweit einheitlich in allen Kommunen sei der erhebliche Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur. Dies stelle auch finanzkräftige Kommunen vor große Probleme.

„Um Zukunftsaufgaben wie Kinderbetreuung, Bildung und die Energiewende zu bewältigen, ist eine gute Finanzausstattung aber dringend notwendig,“ sagt Dr. Karsten McGovern. „Sonst kumulieren sich die Verbindlichkeiten und die Investitionen werden in die Zukunft verschoben.

Beispielhaft hierfür sei die Situation im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Vor allem die nicht ausfinanzierten sozialen Aufgaben ließen in den letzten Jahren die Defizite auf über 100 Mio. € anwachsen. Gleichzeitig stehen weitere Investitionen an. So müsse der Landkreis alleine in seine Schulen 255 Mio. € in den nächsten Jahren investieren.

Im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecherin Britta Haßelmann verwies dies auf einen fehlenden kausalen Zusammenhang zwischen kommunalen Steuereinnahmen und den notwendigen Aufwendungen. „Die aktuell sprudelnden Steuereinnahmen erreichen die strukturschwachen Gemeinden nicht,“ sagt Britta Haßelmann MdB. „Wie in den Jahren 2006 bis 2008 wird die gesamte kommunale Familie 2012 einen positiven Überschuss erwirtschaften, gleichzeitig steigt die Neuverschuldung für Konsumaufgaben auch in diesem Jahr weiter an.“

Zur Entlastung der strukturschwachen Kommunen sei in erster Linie eine stärkere Übernahme der Sozialen Kosten notwendig. Daher sei es ein wichtiger Schritt, dass sich die rot-grün geführten Bundesländer bei der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes durchgesetzt haben und nunmehr in diesen Wochen eine Entlastung bei der Grundsicherung im Alter beschlossen wurde. Diese Entlastungsanstrengungen sind aber nur ein erster Schritt. Eine Reform der Eingliederungshilfe und eine höhere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft müssen auf den Weg gebracht werden. Wenig hoffnungsvoll bezeichnet Britta Haßelmann Ankündigungen der derzeitigen Bundesregierung. „Die Regierung hat vor allem eine Politik der Ankündigung betrieben aber nicht wirklich zu einer Lösung von Problemen beigetragen. Diese sind wie bei der Grundsicherung im Alter häufig erst auf Druck von Ländern, Kommunen und der Opposition im Bundestag zustande gekommen“, sagte Haßelmann. Beim Betreuungsgeld zeige sich diese Unentschlossenheit auch. Allerdings sei sie in diesem Fall froh, dass auch bei dieser Sache hauptsächlich koalitionsintern und öffentlichkeitswirksam gestritten werde. Dadurch würden mindestens 1,2 Milliarden € gespart, die dringend an anderer Stelle gebraucht würden.