GRÜNE: Der Vorhang zu und viele Fragen offen

Parteitag der „Linken“ in Lollar

„Die Bildung einer neuen hessischen Landesregierung hat am vergangenen Wochenende eine Hürde genommen, allerdings liegt noch eine beachtliche Strecke vor uns. Wir begrüßen, dass die Linkspartei die Tolerierung einer rot-GRÜNEN Regierung mit eindeutiger Mehrheit beschlossen hat. So hat sich zwar der Vorhang geschlossen, es bleiben aber viele inhaltliche und organisatorische Fragen offen, die jetzt in Gesprächen geklärt werden müssen. Der Parteitag war zwar ein großer Schritt für die Linkspartei, aber nur ein kleiner Schritt zur Regierungsbildung“, beurteilt der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, den gestern zu Ende gegangenen Parteitag. „Es bleibt diffus, welchen Stellenwert der Forderungskatalog der Linkspartei tatsächlich hat und wie der beschlossene Fahrplan konkret umgesetzt werden soll.“

Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „Die Linkspartei für das Wünschbare und rot-GRÜN für das Machbare“ könne es nicht geben. „Wer Mitverantwortung übernehmen will, muss sich auch schwierigen Entscheidungen stellen. Wir werden darauf bestehen, dass es mit der LINKEN klare Absprachen über den Landeshaushalt und wesentliche Gesetzgebungsverfahren gibt – und zwar vor der Wahl einer neuen Regierung. Eine Wahl ohne verbindliche Vereinbarung über Inhalte wird es mit uns nicht geben“, stellt Klose klar.

Auch der von der Linkspartei vorgestellte zeitliche Fahrplan erwecke den Eindruck, als wolle sie erst nach der Wahl einer neuen Regierung und von Fall zu Fall über konkrete Projekte sprechen. „Dauerverhandlungen über die gesamte Legislaturperiode kann es aber nicht geben. Nötig ist eine verlässliche Unterstützung eines möglichen rot-GRÜNEN Koalitionsvertrags“.