Inhalt

20.05.2008

GRÜNE Bundestagsabgeordnete: CDU und SPD sollen auf Diätenerhöhung verzichten

In einer gemeinsamen Erklärung teilen die hessischen Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Priska Hinz und Wolfgang Strengmann-Kuhn mit:

„Wir waren von Anfang an gegen diese Diätenerhöhung. Sie ist ungerecht und nicht vermittelbar. In der Zwischenzeit hat sich auch in CDU und SPD eine Diskussion entwickelt, die die Unzumut­barkeit dieser erneuten Erhöhung thematisiert. Wir hoffen, dass bei CDU und SPD schnell so viel Vernunft einzieht, dass sie auf diese Diätenerhöhung verzichten. Stattdessen wäre es notwendig, die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten zu reformieren. DIE GRÜNEN haben dazu einen Vorschlag gemacht und erwarten, dass sich die große Koalition endlich damit auseinandersetzt.“