Freiheit für hessisches Paar in der Türkei! - Das ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung rächt sich

Mit der Verhaftung zweier deutscher Staatsbürger in der Türkei, die Medienberichten zufolge aus dem hessischen Stadtallendorf kommen, tritt die Regierung Erdogan aus Sicht der hessischen GRÜNEN einmal mehr alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit den Füßen. „Weder gibt es klare Vorwürfe noch Belege für irgendein Vergehen. Das Paar muss unverzüglich freigelassen werden“, fordern Daniela Wagner und Omid Nouripour, das Spitzenduo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl. Berichten zufolge ist die weibliche Hälfte des Paares auf freiem Fuß, darf aber die Türkei nicht verlassen.

„Wieder einmal wird deutlich, dass der türkische Präsident unschuldige Menschen als politisches Faustpfand missbraucht“, so Wagner und Nouripour weiter. „Das gilt auch für den Fall des aus Flörsheim stammenden Journalisten Deniz Yücel, der unter dem fadenscheinigen Vorwand der Terrorismusunterstützung seit mehr als 200 Tagen in Haft sitzt. Er muss genauso freigelassen werden wie alle anderen Journalistinnen und Journalisten, die aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis sitzen, und alle deutschen Staatsbürger, die unrechtmäßig dort festgehalten werden.“

„Die Bundesregierung hat zu spät und zu inkonsequent auf diese Politik Erdogans reagiert. Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Weigerung, bei ihrem Besuch vor der Wahl in der Türkei die Opposition zu treffen, sogar Wahlkampf für Erdogan gemacht. Zur Demontage des Rechtsstaates hat sie ohrenbetäubend geschwiegen. Jetzt bedarf es klarer Zeichen, um deutlich zu machen, dass Deutschland diese Politik nicht länger hinzunehmen bereit ist. Die Bundesregierung darf nicht länger ,prüfen‘, ob die Ausweitung der Zollunion ausgesetzt wird – sie muss handeln. Insbesondere müssen alle Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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