Inhalt
FAZ-Artikel zur Verkehrsinfrastruktur: Schwarz-Gelb hat Straßen- und Schienennetz verlottern lassen und plant jetzt Einführung der PKW-Maut
„15 Jahre schwarz-gelbe Verkehrspolitik haben dafür gesorgt, dass der Zustand der Schienen und Straßen in Hessen in vielen Fällen miserabel ist“, urteilt der Spitzenkandidat der hessischen GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, anlässlich der heutigen FAZ-Berichterstattung (Artikel). „Ein Umsteuern in der Verkehrspolitik ist dringend nötig. Der Substanzerhalt muss endlich Vorrang vor immer weiteren prestigeträchtigen Neubauprojekten bekommen. Stattdessen plant Schwarz-Gelb auch in Hessen die Einführung einer PKW-Maut“.
So heißt wörtlich es im Wahlprogramm der CDU Hessen im Kapitel „Straßenbau“: „Einführung einer PKW- und LKW-Maut, um Ungerechtigkeiten gegenüber Straßennutzern aus anderen EU-Staaten abzubauen; …“.
Dazu meint Tarek Al-Wazir: „Jahrelang die falsche Verkehrspolitik zu machen und dann, statt endlich umzudenken eine PKW-Maut einführen zu wollen ist schon ein starkes Stück. Wer ständig nur noch mehr Straßen gebaut, hunderte Millionen in unnützen Regionalflughäfen versenkt und sich keine Gedanken über die Folgekosten gemacht hat, dem fehlt natürlich das Geld für den Erhalt der Straßen, aber auch dringend nötige Investitionen in die Schienenwege. So wird öffentliches Vermögen verbrannt.“
Der FAZ-Artikel zeige überdeutlich, wo die eigentlichen Probleme in der Verkehrspolitik lägen. Hier müsse eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Verkehrspolitik ansetzen. „Ein Verkehrsminister wie Herr Rentsch hingegen, der sich vor allem um Warnschilder vor Radaranlagen kümmert, statt sich den wirklichen Herausforderungen der Mobilität gerade im Ballungsraum zu widmen, hat versagt und muss abgelöst werden.“
