Datenschutz ist Bürgerrecht - GRÜNE fordern parlamentarische Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landtagsfraktion aufgefordert, den Datenschutz in der beginnenden Legislaturperiode noch stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses zu stellen und dazu parlamentarische Initiativen zu ergreifen. „Hessen ist das Stammland des Datenschutzes. Gerade die stetig wachsenden technischen Möglichkeiten zur Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten sowohl im öffentlichen Sektor als auch durch die Wirtschaft stellen neue Herausforderungen an den Datenschutz jeder einzelnen Bürgerin und jedes Bürgers. So soll der Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich, der bisher in unterschied­lichen Verantwortungsbereichen von Datenschutzbeauftragtem und Regierungspräsidien aufgeteilt ist, in einem hessischen Zentrum für Datenschutz unter Federführung des Datenschutzbeauftragten vereint werden. Zudem soll die Landtagsfraktion einen neuen Anlauf zur Schaffung eines hessischen Informationsfreiheitsgesetzes unternehmen. „Wir freuen uns, dass wir in dieser Absicht vom hessischen Datenschutzbeauftragten, Professor, Dr. Michael Ronellenfitsch, unterstützt werden, der den Parteirat mit einem sehr interessanten Vortrag über die aktuelle Datenschutzproblematik bereicherte“, unterstreichen die Landesvor­sitzenden der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir.

Der Parteirat kritisierte, dass die amtierende hessische CDU-Landesregierung in der Vergangenheit besonders wenig Gespür für datenschutzrechtliche Belange bewies. Nach dem Motto „Viel hilft viel“ wurde permanent der Versuch unternommen, die verfassungsrechtlichen Grenzen und Spiel­räume auszureizen, manchmal sogar zu überreizen. So wurde das hessische Gesetz zur „flächen­deckenden Erfassung von Kennzeichen ins Blaue hinein“ erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das diesen verfassungswidrigen Zustand beendet.

Allerdings sehen DIE GRÜNEN auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit ihren Daten. Dazu müssten den Bürgerinnen und Bürgern Hilfen zum informatio­nellen Selbstschutz zur Verfügung gestellt werden, die es ihnen ermöglichen, selbst darüber zu entscheiden, ob und wem gegenüber sie Daten offenbaren. Von zunehmender Bedeutung seien deshalb auch Projekte, die das Datenschutzbewusstsein schärfen, um vor allem jüngere Menschen von einem leichtfertigen Umgang mit ihren persönlichen Daten abzuhalten.