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Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
Für eine bündnisgrüne Kultur des Alterns
Für eine lebenswerte Zukunft für Jung und Alt – gegen Altersarmut Wir wollen verhindern, dass sich Kinderarmut und Armut im Alter in den vielfältigen Formen in Deutschland ausbreiten und fordern aktuelle und präventive Maßnahmen, die dieses Problem erfolgreich eindämmen und verhindern. Wir benötigen eine Weiterentwicklung der Alterssicherung zur Vermeidung von Altersarmut. Dazu gehören die erfolgreiche … weiterlesen
Für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik – Keine Verschlechterungen für Arbeitslose durch die schwarz-gelbe Bundesregierung!
Die CDU/FDP Koalition hat sich bei der notwendigen Neuordnung der Jobcenter auf die schlechteste Lösung geeignet: Mit der getrennten Trägerschaft von Arbeitsagentur für Arbeit und Kommunen werden die Arbeitslosen die Leidtragenden sein. Sie werden keine Leistungen mehr aus einer Hand bekommen, sondern mit doppelten Ämtergängen und doppelter Antragsbürokratie konfrontiert sein. Dies ist ein Rückfall in … weiterlesen
BILLIG IST BLÖD: FAIRE MILCHPREISE FÜR HESSENS BAUERN
Die Milchpolitik der Europäischen Union führt derzeit im Zusammenspiel mit dem Handeln der Bundesregierung dazu, dass die Mengenregulierung für die Milcherzeugung völlig aus dem Ruder läuft. Den Vorteil davon haben Discounter wie Aldi und Co., die die Lieferpreise für die Bäuerinnen und Bauern auf einen noch nie dagewesenen Tiefstand drücken. Das Nachsehen haben die kleinen … weiterlesen
MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen
FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN
Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen
Neuwahlen jetzt!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass der Politikwechsel und die Ablösung der Regierung Koch erneut an der SPD gescheitert sind. Nach dem gescheiterten Versuch im März hat es die SPD erneut nicht vermocht, die zur Regierungsfähigkeit notwendige Verlässlichkeit und Geschlossenheit herzustellen. Die Wiederholung dieses Vorfalls zeigt, dass die hessische SPD inhaltlich tief gespalten ist. Die … weiterlesen
Kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Wiesbaden und Mainz
Globales Denken bedeutet lokales Handeln und Verantwortung übernehmen Alle Welt redet vom Klimawandel – zu Recht. Wenn nicht zügig gegengesteuert wird, ist die durch den CO2-Ausstoß bedingte Erderwärmung nicht mehr zu stoppen. Doch statt der globalen Verantwortung gerecht zu werden, steuern die Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW AG) sehenden Auges in eine Energiezukunft mit noch höheren … weiterlesen
Energiepolitik für die Zukunft statt Laufzeitverlängerung von Biblis A
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert den am 26. September 2006 von RWE Power gestellten Antrag zur Laufzeitverlängerung des Atomreaktors Biblis A und missbilligt die damit verbundene demonstrative Aufkündigung des Atomkonsenses. Der Antrag von RWE zeigt deutlich, dass nicht der Maßstab der Sicherheit, sondern allein der Maßstab der Gewinnmaximierung die Handlungsweise von RWE … weiterlesen
Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!
Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen
