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08.11.2008
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Neuwahlen jetzt!

  1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass der Politikwechsel und die Ablösung der Regierung Koch erneut an der SPD gescheitert sind. Nach dem gescheiterten Versuch im März hat es die SPD erneut nicht vermocht, die zur Regierungsfähigkeit notwendige Verlässlichkeit und Geschlossenheit herzustellen. Die Wiederholung dieses Vorfalls zeigt, dass die hessische SPD inhaltlich tief gespalten ist. Die Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter haben in der Vergangenheit mehrfach erklärt, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-GRÜNEN Koalition wählen zu wollen. Sie haben darüber hinaus in der von uns GRÜNEN geforderten geheimen Probeabstimmung vor Beginn der Koalitionsverhandlungen auch genau so votiert. Dennoch haben sie sich plötzlich anders entschieden. Dieses Verhalten der drei Abgeordneten und die offensichtliche Unfähigkeit der SPD-Führung unter Andrea Ypsilanti, ihre Parteiflügel hinreichend in Entscheidungsprozesse einzubinden, stoßen bei den GRÜNEN auf völliges Unverständnis.
  2. Die SPD trägt damit erneut die Verantwortung dafür, dass der dringend notwendige Kurswechsel beispielsweise in der Bildungspolitik, eine konsequente Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik sowie Maßnahmen für ein sozial gerechteres Hessen weiterhin nicht verwirklicht werden können.
  3. Nach dem monatelangen, von uns GRÜNEN im Interesse eines Politikwechsels solidarisch begleiteten Klärungsprozess in der SPD und den intensiven Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hat die hessische SPD das Vertrauen, das wir ihr gegenüber aufgebracht haben, verspielt. In dieser Legislaturperiode ist eine rot-GRÜNE Regierung in Hessen nicht möglich, da die SPD in diesem Zustand weder ein glaubwürdiger Partner für die vielen Menschen, die einen Politikwechsel wollen, noch ein Bündnispartner für verlässliche parlamentarische Mehrheiten ist.
  4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen einmal mehr den Grundsatz, der unsere Leitlinie seit dem 27. Januar war und ist: „Auf die Inhalte kommt es an.“ Der Koalitionsvertrag hat gezeigt, worauf man sich mit uns GRÜNEN verständigen kann. Auf dieser Grundlage wären wir auch weiter zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit. Die Äußerungen von CDU und FDP zu den Inhalten des Koalitionsvertrags in den letzten Tagen haben jedoch verdeutlicht, dass es für diese Gespräche derzeit keine Basis gibt.
  5. Wir fühlen uns dem Auftrag der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, die sich bei der Landtagswahl für einen Politik- und Regierungswechsel entschieden haben. Wir müssen leider feststellen, dass es nach dem Debakel der von Andrea Ypsilanti geführten SPD und aufgrund der inhaltlichen Festlegungen von CDU und FDP derzeit keine Möglichkeit gibt, diesen Auftrag zu erfüllen.
  6. Vor diesem Hintergrund sind Neuwahlen, die sich die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht, die beste Lösung und der einzig realistische Ausweg. Alle Parteien hatten seit der Landtagswahl neun Monate Zeit, eine Lösung für die „hessischen Verhältnisse“ zu finden. Der Zustand der SPD und die inhaltlichen Festlegungen aller Parteien haben dies unmöglich gemacht. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Parteien erneut vor die Bürgerinnen und Bürger treten und den Souverän, die Wählerinnen und Wähler, um ein neues Mandat bitten.
  7. Der Parteirat beauftragt den Landesvorstand, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zur Vorbereitung eines erfolgreichen GRÜNEN Wahlkampfs einzuleiten und die Kreisverbände bei der Vorbereitung der Aufstellung der Kreiswahlvorschläge und des örtlichen Wahlkampfs zu unterstützen.
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