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30.10.2010
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Resolution: Biblis abschalten

Am vergangenen Donnerstag haben Union und FDP unter Missachtung der Rechte des Bundestages und ohne Beteiligung der betroffenen Bundesländer den Atomkonsens aufgekündigt und längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Dies ist ein besonders schwarzer Tag für uns Hessinnen und Hessen, denn damit strahlen die Pannenkönige unter den deutschen Reaktoren, Biblis A und B, für mindestens weitere 8 Jahre. Schwarz-gelb spendiert RWE Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung und zu Lasten der Stadtwerke und der Erneuerbaren Energien.
Die Laufzeitverlängerung produziert zusätzliche Mengen radioaktiven Abfalls, für die es kein sicheres Endlager gibt. Auch deshalb geht unsere Solidarität in diesem Jahr besonders ins Wendland – an die, die friedlich für eine ergebnisoffene Endlagersuche und für die Energiewende demonstrieren. Biblis A und B gingen 1974 bzw. 1976 ans Netz und gehören damit zu den ältesten Reaktoren Deutschlands. Der Sicherheitszustand dieser Dinosaurier entspricht dem Stand der Technik der 1970er Jahre und wäre heute unter keinen Umständen genehmigungsfähig. Sicherheitssysteme wie eine externe verbunkerte Notstandswarte und ein unabhängiges Notkühlsystem fehlen. Es gibt keinen oder nur unzureichenden Schutz vor Erdbeben oder Terroranschlägen. Jedes schwerere Flugzeug könnte die Außenhülle durchbrechen und eine radioaktive Katastrophe auslösen. 25 der 55 Sicherheitsauflagen, die nach dem Beinahe-GAU 1987 erlassen wurden, sind immer noch nicht erfüllt.

Das auf dem Kraftwerksgelände befindliche Zwischenlager für Atomabfälle ist auf eine maximale Kapazität von 1.400 Tonnen für beide Reaktoren ausgelegt. Wie darin der zusätzliche strahlende Müll aus weiteren acht Jahren untergebracht werden soll, steht in den Sternen. Die Zeit der Schrottreaktoren ist abgelaufen. Biblis A wäre – wenn sich der Betreiber RWE dem Geist des rot-grünen Ausstiegsvertrags verpflichtet gefühlt hätte – längst stillgelegt. Nur durch künstliche Drosselung, fragwürdige Revisionen und die Übertragung von Reststrommengen aus dem stillgelegten AKW Stade wurde die Betriebserlaubnis bis heute gerettet. Nach dem bislang gültigen Atomgesetz müsste auch Block B spätestens im laufenden Jahr stillgelegt werden.

Für die Stromversorgung brauchen wir Biblis nicht. In den vergangenen Jahren standen beide Blöcke monatelang still, ohne dass die Lichter ausgegangen wären. Im Gegenteil: Deutschland hat in den Jahren jeweils Rekordüberschüsse im Stromexport erzielt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordern:
1. keine Laufzeitverlängerung für Biblis A und B – Schrottreaktoren sofort vom Netz!
2. Umstellung der Stromerzeugung in Hessen auf 100% Erneuerbare bis 2030!