Inhalt
Beschlüsse
Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!
Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen
Agrogentechnik – Wahlfreiheit von VerbraucherInnen und LandwirtInnen sichern
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen protestieren auf das Heftigste gegen die Koalitionsvereinbarung der künftigen schwarz-roten Regierung zum Thema Agrogentechnik. CDU und SPD planen, die umwelt- und verbraucher-relevanten Regelungen im geltenden Gentechnikrecht umzukrempeln und sie den Bedürfnissen der Gentechnikkonzerne anzupassen. Damit wird der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ebenso gefährdet wie der Schutz ökologisch sensibler Gebiete. Eine schleichende … weiterlesen
Biblis stilllegen und am Atomkonsens festhalten!
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN fordert die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis bis spätestens zum Jahr 2008 (Biblis A) bzw. 2010 (Biblis B). Wir fordern damit insbesondere die SPD Deutschland zur Einhaltung des Vertrages zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland auf. Ein Ausstieg aus dem Atomkonsens und eine damit einhergehende Verlängerung der Laufzeiten von … weiterlesen
Die Elefanten in Bewegung halten!
Durch die Beschlüsse der Parteigremien von CDU, CSU und SPD sind die Weichen für die zweite große Koalition nach 39 Jahren gestellt. Es ist zwar gute Tradition, der neuen Regierung 100 Tage Bewährungsfrist zu geben, bevor eine erste Bilanz gezogen wird. Der eklatante Bruch von Wahlversprechen, das wochenlange Gezerre der schwarz-roten Parteien, die Besetzung von … weiterlesen
Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl
Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen
Sexualwissenschaft an der Frankfurter Universität erhalten
Sexualwissenschaft an der Frankfurter Universität erhalten – keine Liquidierung des Instituts und der Ambulanz für Sexualwissenschaften an der Frankfurter Universität durch Hinauszögern der notwendigen Beschlüsse. Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die verantwortlichen Gremien der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt und den Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, auf, endlich für den Fortbestand … weiterlesen
Biblis ersetzen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Zukunft gestalten
Bündnis90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich klar für die Stilllegung der Atomreaktoren des Kraftwerks Biblis spätestens zum im Atomkonsens vereinbarten Zeitpunkt (2010/2012) aus. Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen und den angrenzenden Bundesländern sind alle Möglichkeiten einer vorzeitigen Stilllegung wahrzunehmen, denn • Über 700 Störfälle, davon einige gravierende gerade nach so genannte sicherheitstechnische Nachrüstungen, … weiterlesen
Standortschließungen der Bundeswehr in Hessen
1) Bündnis 90/DIE GRÜNEN erkennen die Notwendigkeit der vorgelegten Strukturreformen der Deutschen Bundeswehr an. Mit Blick auf die neue Sicherheitslage, die baldige Abschaffung der Wehrpflicht, den Wegfall der unmittelbaren militärischen Bedrohung bei gleichzeitig neuen Aufgaben in der internationalen Krisenprävention und -intervention müssen die vorhandenen Strukturen der Bundeswehr überdacht werden. Dabei sind auch Schließungen von Bundeswehrstützpunkten … weiterlesen
Resolution zur Situation bei OPEL
“(…) work with governments and communities in which we do business to improve the quality of life in those communities…” (Auszug aus den “Global Sullivan Principles of General Motors”) Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen unterstützen mit Nachdruck den vom Gesamtbetriebsrat der Adam Opel AG geforderten Verzicht auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen. Die aktuelle Krise bei Opel … weiterlesen
