Agrogentechnik – Wahlfreiheit von VerbraucherInnen und LandwirtInnen sichern

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen protestieren auf das Heftigste gegen die Koalitionsvereinbarung der künftigen schwarz-roten Regierung zum Thema Agrogentechnik. CDU und SPD planen, die umwelt- und verbraucher-relevanten Regelungen im geltenden Gentechnikrecht umzukrempeln und sie den Bedürfnissen der Gentechnikkonzerne anzupassen. Damit wird der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ebenso gefährdet wie der Schutz ökologisch sensibler Gebiete. Eine schleichende Verunreinigung der gesamten Nahrungsmittelkette mit Gentechnik ist somit vorprogrammiert.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die Beibehaltung der geltenden Regeln zur Gewährleistung der Koexistenz einer Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik. Die jetzigen von grünrot eingeführten Haftungsregelungen dürfen nicht verwässert werden, da ansonsten das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt werden würde. Es kann nicht sein, dass einE geschädigteR LandwirtIn detailgenau nachweisen muss, von welchem Acker die Verunreinigung ausgegangen ist.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern, dass diejenigen LandwirtInnen, die Gentechnik einsetzen wollen, auch weiterhin für durch sie entstandene Schäden bei ihren NachbarInnen haften. Wir lehnen es ab, dass die Allgemeinheit, also auch die Landwirte und Landwirtinnen, die keine Gentechnik einsetzen wollen, in einen Fonds einzahlen sollen, aus dem dann Schäden beglichen werden, die bisher keine Versicherung übernehmen will. Somit hätten GentechnikanwenderInnen kein Risiko mehr.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass das öffentliche Standortregister erhalten bleibt, weil dadurch transparent wird, wo und auf welchen Flächen Gentechnik eingesetzt wird. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die LandwirtInnen und die kritische Öffentlichkeit, die wissen müssen, ob und wo in ihrer Nachbarschaft Gentechnik angewandt wird.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern:

• die Kennzeichnung von Produkten wie Eier, Milch und Fleisch, die von Tieren stammen, welche mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden;

• weiterhin die Bereitstellung von gentechnikfreiem Saatgut;

• alle hessischen LandwirtInnen und VerbraucherInnen auf, sich massiv für freiwillige gentechnikfreie Regionen einzusetzen;

• die hessische Landesregierung auf, alle Bestrebungen in Hessen für die Bildung von freiwilligen gentechnikfreien Regionen´ zu unterstützen;

• die große Koalition auf, sich nicht gegen die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Landwirtinnen und Landwirte zu stellen, die Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln nach wie vor ablehnen