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06.11.2004
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Standortschließungen der Bundeswehr in Hessen

1) Bündnis 90/DIE GRÜNEN erkennen die Notwendigkeit der vorgelegten Strukturreformen der Deutschen Bundeswehr an. Mit Blick auf die neue Sicherheitslage, die baldige Abschaffung der Wehrpflicht, den Wegfall der unmittelbaren militärischen Bedrohung bei gleichzeitig neuen Aufgaben in der internationalen Krisenprävention und -intervention müssen die vorhandenen Strukturen der Bundeswehr überdacht werden. Dabei sind auch Schließungen von Bundeswehrstützpunkten unumgänglich.

2) Uns ist aber auch bewusst, dass mit der Schließung der Hessischen Bundeswehrstandorte Bad Arolsen, Wolfhagen, Fuldatal, Hessisch Lichtenau, Sontra, Schwalmstadt und Neustadt die Wirtschaftskraft in den betreffenden Gemeinden und der Region Nordhessen erheblich geschwächt wird.

3) Um die durch die Standortschließungen entstehenden Härten abzufedern, fordern wir Bundes- und Landesregierung zu folgenden Maßnahmen auf:
a) Unbürokratische, schnelle und kostengünstige Freigabe der Liegenschaften. Wenn notwendig, zügige Sanierung verseuchter Liegenschaften. Umgehend geprüft werden muss, inwiefern bisher militärisch genutzte Infrastruktur zivile Infrastrukturmaßnahmen ergänzen oder ersetzen kann.
b) Auszahlung der für Konversionsmaßnahmen den Ländern zugeteilten zwei Prozent Umsatzsteuer an die betroffenen Städte und Gemeinden durch das Land Hessen. Zusätzliche Mittel für die strukturschwache Region Nordhessen können die Länder und Kommunen durch Förderinstrumentarien des Bundes und der Europäischen Union einsetzen. Insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind hierfür geeignet.
c) Abstimmung der Hessischen Behördenstandortpolitik mit Blick auf die aktuellen Bundeswehrstandortschließungen.
d) Umwidmung der Mittel für den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden für ein Infrastruktur- und Wissenschaftsprogramm Nordhessen.

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