Inhalt
Beschlüsse
Zulassung von Pestizidwirkstoff Glyphosat aufheben
Der weltweit meistgenutzte Herbizidwirkstoff Glyphosat, der z.B. unter der bekannten Formulierung „Roundup“ vertrieben wird, findet auch in Deutschland in immer größeren Mengen und in einem breiten Einsatzspektrum Anwendung. Die Toxizität des Mittels wird durch Zusatzstoffe wie Tallowamine, die eine bessere Haftung an den Pflanzen bewirken, erheblich verstärkt. Glyphosathaltige Herbizide werden in der Land- und Forstwirtschaft, … weiterlesen
100 Tage Beer und Rentsch in der Landesregierung: Alter Wein in jüngeren Schläuchen
Mit der erzwungenen Ablösung der beiden FDP-Minister Dorothea Henzler und Dieter Posch durch Nicola Beer und Florian Rentsch hat die hessische FDP der politischen Kultur im Land einmal mehr einen Bärendienst erwiesen: Bis heute wurde von Schwarz-Gelb kein einziges inhaltliches Argument für die Rücktritte genannt. Der FDP ging es einzig und allein darum, mit neuem … weiterlesen
Jede Liebe hat Recht – Schluss mit der Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften!
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe sowohl im Bundesrecht als auch im hessischen Landesrecht endlich umgesetzt wird. Konkret heißt das: 1. Sollte die Landesregierung nicht unverzüglich die nach wie vor ausstehende Rückwirkung der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im … weiterlesen
Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Kein Fracking in Hessen – Moratorium für Probebohrungen jetzt
Die deutsche Tochter des international tätigen Energiekonzerns BNK Petroleum Inc. – die BNK Deutschland GmbH – möchte in Hessen mit der so genannten Fracking – Methode nach Erdgas suchen. Deshalb wurde beim zuständigen Bergamt beim Regierungspräsidium in Darmstadt ein Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nach §7 Bundesberggesetz gestellt. Das betroffene Gebiet, das unter … weiterlesen
Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Verurteilung rechtsextremistischer Morde
Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen
Lebensqualität gegen den Flughafenausbau verteidigen. Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden. Rücknahme des Revisionsantrags JETZT
Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt werden den Menschen in der Rhein-Main-Region in unerträglichem Ausmaß zusätzliche Fluglärmbelastungen zugemutet. Selbst in Wohngebieten werden häufig Schallpegel von mehr als 80 dB(A) gemessen, hunderte Maschinen donnern täglich in niedrigster Höhe über die Dächer und Augenblicke der Stille sind tagsüber mittlerweile ein gänzlich unbekanntes Phänomen. … weiterlesen
GRÜNE Integrationspolitik für Hessen: Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe
1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Landtagsfraktion ein umfassendes Integrationskonzept für Hessen mit den Leitlinien „Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe“ vorgelegt hat. 2. Sowohl in der Analyse, vor allem aber in den konkreten Handlungs- und Maßnahmevorschlägen unterscheidet sich das Konzept deutlich von der Tatenlosigkeit und der folgenlosen Ankündigungs-politik der Landesregierung mit … weiterlesen
