„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Der Geflügelschlachtbetrieb im Gewerbegebiet am Odenberg in Gudensberg hat einen neuen Eigentümer. Die Plukon Food Groop will aktuell erheblich investieren, ihren Betrieb modernisieren und erweitern. Deshalb wird die Stadt Flächennutzungspläne verändern und einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Diesen Plänen stimmten die Stadtverordneten kürzlich mehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNEN zu. Die Plukon Food Group hat 14 Niederlassungen … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
1. Der Parteirat bekräftigt seinen Beschluss „Eine Mehrheit für die Energiewende, den Schulfrieden, die Bildungs- und Betreuungsgarantie, mehr Bürgerbeteiligung und Fluglärmschutz organisieren“ vom 28. September 2013. Darin hatte sich der Parteirat für Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit allen im Landtag vertreten Parteien ausgesprochen. In dem Beschluss heißt es u.a. „Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist … weiterlesen
Während der zurückliegenden Monate ist ein schweres Versäumnis unserer Partei zu Tage getreten. Zu lange haben wir Forderungen von Einzelpersonen und einzelnen Gruppen nach einer Straffreiheit von Pädophilie, die in den Anfangsjahren der GRÜNEN in der Partei diskutiert wurden und teilweise sogar in Beschlüssen mündeten, ausgeblendet. Zu zögerlich sind wir bisher mit diesem Teil unserer … weiterlesen
In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen
1. Bei der Landtagswahl wurde Schwarz-Gelb zum zweiten Mal in Hessen deutlich abgewählt. Wir GRÜNE haben mit 11,1 Prozent zwar eines der besten Ergebnisse bei einer hessischen Landtagswahl erzielt, sind aber dennoch deutlich hinter unseren Erwartungen und vorausgegangenen Umfrageergebnissen geblieben. Mit unserem eigenständigen hessisch-grünen Weg haben wir uns deutlich, aber nicht vollständig vom negativen Trend … weiterlesen
Bei der gestrigen Landtagswahl wurde Schwarz-Gelb zum zweiten Mal in Hessen deutlich abgewählt. Die wohlwollenden Äußerungen von Volker Bouffier über das Programm der AfD haben wesentlich zu deren gutem Abschneiden auf Bundes- und Landesebene und zum Debakel der FDP beigetragen. Wir GRÜNE haben mit 11,1 Prozent zwar eines der besten Ergebnisse bei einer hessischen Landtagswahl … weiterlesen
Die längst überfällige Sexismus-Debatte der letzten Monate über peinliche Anmachen und sexuelle Übergriffe hat gezeigt, Geschlechtergerechtigkeit ist noch längst nicht überall angekommen. Der zotige Altherrenwitz ist zum Symbol für ein letztes Aufbäumen der Rückständigen geworden. Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Frauen sind nicht mehr bereit, sich demütigen zu lassen. Immer und überall sagen sie … weiterlesen