Inhalt

09.03.2013
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Schluss mit lustig – gleiche Verwirklichungschancen für Frau und Mann!

Die längst überfällige Sexismus-Debatte der letzten Monate über peinliche Anmachen und sexuelle Übergriffe hat gezeigt, Geschlechtergerechtigkeit ist noch längst nicht überall angekommen. Der zotige Altherrenwitz ist zum Symbol für ein letztes Aufbäumen der Rückständigen geworden. Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Frauen sind nicht mehr bereit, sich demütigen zu lassen. Immer und überall sagen sie der noch herrschenden Männerriege und ihren Umgangsformen den Kampf an. Sie fordern gleiche Rechte für Frau und Mann und ein Klima des gegenseitigen Respekts, gerade auch in der Politik und der Arbeitswelt.

Wir GRÜNE Hessen sind mit dabei. Jetzt im 21. Jahrhundert ist es an der Zeit, die geschlechtergerechte Gesellschaft weiter voranzubringen. Damit dies gelingt, muss sich die Gesellschaft an entscheidenden Stellen bewegen. Dies können und wollen die männerdominierten schwarz gelben Koalitionen im Bund und in Hessen nicht leisten. Sie hängen in allen gesellschaftlichen Bereichen tradierten Rollenbildern nach. Besonders deutlich wird dies mit einer desolaten Familienpolitik von Frau Schröder und der Stagnation des Frauenanteils in Führungspositionen in Hessen. Schwarz-Gelb ist zu verbraucht und erschöpft, um die Rahmenbedingungen für eine gerechtere Zukunft zu schaffen. Deshalb wollen wir den politischen Wechsel im Bund und in Hessen. Nur wir GRÜNE haben die nötige Frauenpower. Wir wollen mit einem umfassenden Maßnahmenbündel gleiche Verwirklichungschancen für Mann und Frau schaffen.

Uneingeschränkte Geschlechtergerechtigkeit – fordern und mitgestalten!

Wirklich moderne Gesellschaften schreiben Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit groß, weil sie wissen, dass dies die Zukunftsthemen der Globalisierung sind. In Deutschland wird „Geschlechtergerechtigkeit“ nur deshalb groß geschrieben, weil es die Rechtschreibung vorsieht, nicht aber, weil Deutschland wirklich den Wert und die Bedeutung von echter Geschlechtergerechtigkeit erfasst und nutzen will. Heute werden weltweit Nationen auch im Hinblick auf gesellschaftliche Rahmenbedingungen evaluiert. Deutschland ist demnach noch weit entfernt davon, bei globalisierten Wertevorstellungen mitzuhalten. Deutschland zählt zu den Schlusslichtern in der sozialen Balance von Bildungsabschlüssen, bei der Besetzung von Frauen in Spitzenpositionen, in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in der Rentengerechtigkeit zwischen Mann und Frau, bei der Geburtenrate, in allen Bereichen der Geschlechtergerechtigkeit. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung von 2012 zeigt nicht nur die Defizite in der Gleichstellung von Mann und Frau in Deutschland auf. Er veranschaulicht auch die negativen Auswirkungen dieser Defizite auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Es ist eine Unverschämtheit, mit welcher Konsequenz Schwarz-Gelb trotz besseren Wissens an einer Gleichstellungspolitik des vorigen Jahrhunderts festhält. Eingemauert in ideologischen Festungen wird über die geringe Geburtenrate geklagt, während gleichzeitig für ein konservatives Familienbild Millionen Euro verschwendet werden, das mit der Lebensrealität vieler Menschen nichts mehr zu tun hat. Geld, das für die für die notwendigen Investitionen in die Vielfalt heutiger Familien fehlt und die Chancengleichheit von Kindern verbessern könnte. Das Betreuungsgeld ist hoffentlich die letzte Tat der Rückwärtsgewandten. Damit muss Schluss sein!

Wir GRÜNE Hessen orientieren uns am Leitbild gleicher Verwirklichungschancen von Frauen und Männern. Für uns beginnt Geschlechtergerechtigkeit bei Erziehung, Betreuung und Bildung unserer Kinder. Überall dort, wo Wert- und Normvorstellungen vermittelt werden, wollen wir den hessischen Bildungs- und Erziehungsplan endlich in die Praxis umsetzen. Wir wollen die Genderkompetenz der Erzieherinnen und Erzieher, der Lehrerinnen und Lehrer, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter stärken. Die kommenden Generationen von Frauen und Männern sollen ihre Lebensentscheidungen unabhängig von Geschlechterklischees treffen können. Ihnen sollen sich unabhängig vom Geschlecht durch individuelle Qualifizierung vielfältige Möglichkeiten bei Ausbildungs- und Berufswahl eröffnen. Wir wollen Umgangsformen gerade auch in den Führungsebenen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die vom gegenseitigen Respekt der Geschlechter geprägt sind.

Die Hälfte der Macht den Frauen – Quote für Entscheider und Lehrende!

Wir leben noch immer in einer zu sehr durch und für Männer geeichten Gesellschaft. Frau sein und gleichzeitig Erfolg haben, wird schwer gemacht. Doch dieses geschlossene System funktioniert nur, solange fast nur Männer an den Hebeln der Macht sitzen. Der unbedeutende Anteil von Frauen in Aufsichtsräten oder der Frauenanteil im Hessischen Landtag von etwa 26 Prozent – Schlusslicht ist die Männermannschaft der FDP – verdeutlichen die aktuellen Machtverhältnisse. In wesentlichen gesellschaftlichen, politischen und unternehmerischen Entscheidungsstrukturen ist in Deutschland die Frau ihrer Stimme beraubt. Nur wenn Frauen ganz selbstverständlich mitbestimmen, kann eine Gesellschaft mit uneingeschränkter Gleichberechtigung gelingen.

Auf dem Weg zur Geschlechterdemokratie ist die Quotierung eines der wichtigsten Hilfsmittel. Wir GRÜNE machen das seit drei Jahrzehnten erfolgreich vor und setzen uns für quotierte Listen bei Wahlen ein. Um Frauen in Führungspositionen verstärkt zu fördern, unterstützen wir die Bundesratsinitiative, bis 2025 einen Anteil von Frauen in Aufsichtsräten von mindestens 40 Prozent zu erreichen.

Wir wollen den Öffentlichen Dienst in Hessen zum Vorbild machen. Gender Mainstreaming wollen wir einfacher und effektiver gestalten. Im Landeshaushalt wollen wir Gender Budgeting einführen, um öffentliche Mittel geschlechtergerecht zu verteilen. Ein Beispiel dafür sind die Forschung und Lehre an unseren Hochschulen und Universitäten.

Wir wollen den Frauenanteil an Professuren von heute etwa 14 Prozent auf die Hälfte steigern. Mittelzuweisungen an die Hochschulen sollen deutlich stärker an Erfolge bei der Frauenförderung geknüpft werden. Die bisherigen Frauenförderpläne, die das Hessische Gleichstellungsgesetz (HGIG) vorsieht, sind zu unverbindlich. Mit einer Reform des HGIG wollen wir Verbindlichkeit in der Umsetzung der Frauenförderpläne für die hessischen Verwaltungen festschreiben. Sanktionen und das Klagerecht für Frauenbeauftragte sollen ebenfalls im Hessischen Gleichstellungsgesetz verankert werden.

Gleichstellung von Mann und Frau – gleicher Lohn für gute Arbeit!

Die deutsche Steuerpolitik belohnt das antiquierte männliche Alleinernährer-Modell unserer Gesellschaft mit dem Ehegattensplitting und mit beitragsfreier Krankenversicherung. Dies fördert den Ausstieg von Frauen aus dem Erwerbsleben, führt damit zu Abhängigkeiten vom Ehepartner und behindert die eigene, freie Entfaltung im weiteren Lebensverlauf. Nach der Kinderzeit verdienen Frauen weniger Geld, sind in Führungspositionen kaum vertreten und bekommen letztendlich auch weniger Rente. Nach einer aktuellen Studie der OECD erhalten Frauen in Deutschland im Schnitt nur die Hälfte der Rente von Männern. Noch gibt es zu wenig Ergebnisse über Berufsprobleme von Männer nach Phasen aktiver Väterrollen, doch es gibt Hinweise, dass auch Väter vor besondere Probleme im Arbeitsleben gestellt sind. Teilzeitarbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Unterbrechung der Erwerbsbiografie forcieren ökonomische Abhängigkeiten und Altersarmut. Damit muss Schluss sein!

Wir GRÜNE Hessen wollen die Rahmenbedingungen für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen in allen Lebensphasen fördern. Auf Bundesebene fordern wir gleichen Lohn für gute Arbeit  und  einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Reform der Minijobs und eine steuerlich finanzierte Garantierente. Wir wollen eine Individualisierung des Elterngeldes und kein Betreuungsgeld. Das Ehegattensplitting muss in eine Individualbesteuerung überführt werden, Kranken- und Rentenversicherungen in eine solidarische Bürgerversicherung. Das Steuerklassensystem und die Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II gehören abgeschafft.

Erfolg und Karriere von Frauen und Eltern – selbstverständlich machen!

Wir GRÜNE Hessen wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit individuelle Lebensentwürfe gelebt werden können und beruflicher Erfolg von Frauen selbstverständlich wird. Dazu gehört das Bekenntnis von Unternehmen zu Geschlechtergerechtigkeit und zu einer Arbeitskultur, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Wir setzen wir uns für eine Ausweitung der Bildungs- und Betreuungsgarantie über Krippe- und Kindergartenalter hinaus bis zum Ende der Grundschulzeit ein. Alle Eltern, die dies wünschen, sollen ihre Kinder gut und verlässlich betreut wissen. Damit kann ein wichtiger weiterer Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Hessen endlich Realität werden.

Keine Gewalt gegen Frauen – hinschauen und einschreiten!

Die Berichte betroffener Frauen zeigen immer wieder, dass verbale, psychische und physische Übergriffe und Gewalt überall passieren: in Schule und Universität, in Verein und Kirche, in Unternehmen und Verwaltungen, im Gesundheits- und Pflegesystem sowie im häuslichen Bereich. Opfer sind meist Mädchen und Frauen – oft auch behinderte Frauen. Durch Schwarz-Gelb wurden die Mittel für Gewaltopfer um ein Drittel gekürzt und der Rest kommunalisiert. Damit muss Schluss sein!

Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen und gerade auch nach Gewalterfahrungen wieder freie Lebensentwürfe zu ermöglichen, wollen wir GRÜNE in Hessen flächendeckende Beratung und Hilfe, Schutzprogramme und verstärkte Präventionsanstrengungen gemeinsam mit den Kommunen, den Frauenhäusern und Beratungsstellen aufbauen. Damit Frauen sich überall sicher fühlen und selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilhaben können, setzen wir uns für geschlechtergerechte Stadtplanung (z.B. Bahnhöfe, öffentliche Plätze) ein. Damit Frauen mit Migrationshintergrund bei der Wahrnehmung ihrer Rechte besser unterstützt werden, braucht es ein faires Aufenthaltsrecht sowie bedarfsgerechte Beratung und Integrationsprogramme. Wir setzen uns für ein Netz unabhängiger Beschwerdestellen und für die Umsetzung des Landesaktionsplans gegen sexuelle Gewalt ein.

Auch Sexismus ist eine Form von Gewalt gegen Frauen. Sie bedeutet persönliche Demütigung und Erniedrigung. Wir GRÜNE Hessen wollen dafür sorgen, dass damit endlich Schluss ist.

Wir GRÜNEN Frauen und Männer in Hessen kämpfen für den Wechsel – im Bund und in Hessen!

GRÜNE Hessen auf InstagramPartei ergreifen. Mitglied werden, mitbestimmen.Bilanz: Wie Hessen seit 2014 grüner und gerechter geworden ist.