Konsequente Aufarbeitung der Einflussnahme pädophiler Strömungen auf die grünen Wahlprogramme der 80er Jahre

Während der zurückliegenden Monate ist ein schweres Versäumnis unserer Partei zu Tage getreten. Zu lange haben wir Forderungen von Einzelpersonen und einzelnen Gruppen nach einer Straffreiheit von Pädophilie, die in den Anfangsjahren der GRÜNEN in der Partei diskutiert wurden und teilweise sogar in Beschlüssen mündeten, ausgeblendet. Zu zögerlich sind wir bisher mit diesem Teil unserer Parteigeschichte  umgegangen. Dies hat unsere Glaubwürdigkeit stark beschädigt. Diesem Kapitel müssen wir uns jetzt mit aller Konsequenz widmen.

Wir begrüßen, dass der Bundesvorstand ein unabhängiges Institut  mit der Aufarbeitung unserer Parteigeschichte zur Straffreiheit von Pädophilie beauftragt hat und sich die Landesverbände an diesem Projekt beteiligen. Darüber hinaus begrüßen wir, dass der Bundesvorstand parallel zur laufenden externen Aufarbeitung einen Kreis grüner Vertreterinnen und Vertreter, Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sowie Expertinnen und Experten berufen wird, der ebenfalls zu diesem Thema arbeiten wird.

Wir werden uns als hessischer Landesverband aktiv daran beteiligen und empfehlen Gleiches auch den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften. Darüber hinaus wollen wir aus dem Fehler des Verdrängens lernen, uns mit den Ergebnissen der Aufarbeitung auseinandersetzen und mögliche Konsequenzen erörtern.

Die Grüne Partei hat dank konsequenten Widerstands, allen voran aus der Frauenbewegung, die Diskussion um die mögliche Straffreiheit von Pädophilie schon lange und eindeutig beendet und als falsch erkannt. Der Ausbau der Rechte und des Schutzes von Kindern ist eines unserer wichtigsten politischen Ziele. Auch aufgrund grüner Initiativen haben sich die Rechte und Schutzmöglichkeiten für Kinder verbessert. Wir werden diesen Weg konsequent weiter gehen.

Um diese Geschichte konsequent aufzuarbeiten, beschließen wir:

1. Der Landesverband forscht in allen verfügbaren Dokumenten nach entsprechenden Passagen, ggf. auch mit Hilfe der Befragung von Mitgliedern, die in den 80er Jahren aktiv waren. Gleiches empfiehlt er den Kreisverbänden. Relevant dafür sind insbesondere Beschlüsse bzw. Programme und Protokolle im Zeitraum zwischen der Gründung und dem Jahr 1990.
2. Im Laufe des nächsten Jahres werden die einzelnen Ergebnisse auf einem Parteirat zusammengetragen, diskutiert und ggf. weitere Konsequenzen erörtert.
3. Im Rahmen eines Hearings sollen die Erkenntnisse des Göttinger Instituts für Demokratieforschung vorgestellt und mit verschiedenen Experten diese sowie die der internen Aufarbeitung diskutiert werden. Ziel der Veranstaltung ist es zum einen, diese Resultate vor dem zeithistorischen Kontext zu beleuchten und mögliche Spezifika in der Grünen Partei zu ermitteln. Zum anderen soll der Frage nachgegangen werden, inwiefern Forderungen zur Straffreiheit von Pädophilie in der damaligen Zeit Einfluss auf das gesellschaftliche Klima und das Verhalten von Menschen mit pädophilen Neigungen hatten.