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19.03.2006
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Am 26. März starke GRÜNE in die Kommunalparlamente! – FRANKFURTER ERKLÄRUNG –

In über 200 kreisangehörigen Städten und Gemeinden Hessens, in allen Landkreisen und den Großstädten kandidieren DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl am 26. März 2006. Wir machen den Wählerinnen und Wählern unser Angebot, die örtlichen Probleme engagiert anzugehen und im Dialog mit ihnen konkret zu lösen. Wir bieten eine Politik an, die sich für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in Gegenwart und Zukunft einsetzt.
Wir wollen Verantwortung in unseren Kommunen übernehmen, um eine gerechte und nachhaltige Politik für alle Bürgerinnen und Bürger – gleich welchen Alters und welcher Herkunft – zu verwirklichen. Wir wollen eine solidarische und tolerante örtliche Gemeinschaft, die offen für Neues ist und dabei gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen und unser kulturelles Erbe bewahrt.

Wir reden oder versprechen nicht, sondern handeln dort, wo wir Verantwortung tragen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik und Gesellschaft – vor allem in Führungs- und Entscheidungspositionen – ist ein wesentlicher Garant für die nachhaltige Weiterentwicklung unserer an den Menschen orientierter Politik. Deshalb sind wir bei der Kommunalwahl die einzige Partei, bei der auf den Kreistagslisten landesweit mehr als 43 Prozent Frauen kandidieren, während die großen Parteien nur rund ein Drittel, FDP und Linkspartei weniger als ein Viertel der Listenplätze mit Frauen besetzt haben.

Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft mit alternder Bevölkerung, wachsenden Mobilitätsbedürfnissen und globaler Energiekrise. Deshalb gilt unser besonderes Engagement
der kinder- und familienfreundlichen Gestaltung unserer Kommunen mit bester Betreuung, Bildung und Förderung unserer Kinder von Geburt an;
verbesserten Angeboten umweltverträglicher Mobilität;
besserer Energieeinsparung, Energieeffizienz und der vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien;
sowie dem guten Zusammenleben der Generationen.

Für Kinder und Karriere: Ausbau guter Betreuung
Kinder und Eltern wollen eine lebenswerte Kommune. Dazu gehören die familienfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums und des Wohnungsangebots, vielfältige Beratungsangebote und die Möglichkeit, Beruf und Familie für Mütter und Väter zu vereinbaren. Eine wesentliche Verantwortung der Kommunen besteht in der Gestaltung qualifizierter Betreuungs- und Bildungsangebote.
Alle Kinder – unabhängig von den finanziellen Verhältnissen ihres Elternhauses – haben das Recht auf Zugang zu altersgerechten Bildungsangeboten. Eltern haben das Recht auf Verlässlichkeit sowie auf die freie Wahl von Betreuungsformen in unterschiedlicher Trägerschaft. Kinder und Eltern haben ein Recht darauf, dass alle Angebote über hohe Qualität verfügen. Deshalb ist ein bedarfsgerechtes und qualitätsorientiertes Angebot für Kinder aller Altersstufen unser Ziel. Die ganztägige Betreuung in Horten, Kindertagesstätten und Schulen muss ausgebaut werden. Ein erster Schritt dahin ist eine familienfreundliche Ausweitung der Betreuungszeiten, damit Väter und Mütter Zeit für ihre Kinder und für den Beruf aufbringen können.
Grundsätzlich sollen die Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebote für Kinder aller Altersstufen kostenfrei sein. Die Kommunen sind gefordert, Ausbau und Qualitätsverbesserung dieser Angebote vorrangig umzusetzen. Zur Unterstützung fordern wir wir eine verlässliche und höhere Landesfinanzierung als bislang, um den qualitativen und quantitativen Ausbau von Betreuungsplätzen – insbesondere auch für unter Dreijährige – sicherzustellen.

Individuelle Förderung schafft Gerechtigkeit
Bildung muss in Kindergärten ein stärkeres Gewicht erhalten. Kinder lernen von Geburt an; altersgerechte Bildungsangebote stellen damit höhere Anforderungen an die Qualität von Kindergärten und anderen Betreuungsarten. Hierzu ist ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes und der Kommunen sowohl an der Betriebskostenförderung als auch bei der Verbesserung der Mindeststandards nach den Erfordernissen des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans notwendig. Wir treten für eine bessere personelle Ausstattung der Kindertagesstätten und eine intensivere Zusammenarbeit von ErzieherInnen und GrundschullehrerInnen ein.
Zudem wollen wir die Einführung der gleitenden Eingangsphase an allen Schulen, damit Kinder entsprechend ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit in die Schule integriert werden können.
Für uns gilt das Prinzip der selbstständigen Schule mit dem Ziel der besten Förderung der jeweiligen Schülerschaft. Im Gegenzug müssen Schulen über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen und sich auch extern überprüfen lassen Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich in den Bildungseinrichtungen optimal entwickeln können. Damit Lehrerinnen und Lehrer genügend Zeit für die Unterstützung der Kinder haben, müssen die Klassengrößen begrenzt werden. Ebenso brauchen die Schulen zusätzliches Personal wie SchulassistentInnen und SozialpädagogInnen. Ganztagsangebote sind zügig auszubauen.

Gegen den Schwarz-Rot-Stift bei Bus und Bahn
Um die zunehmende Mobilität umweltverträglich zu gestalten setzen wir auf die Kombination von Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung von der Straße auf Bus, Bahn und Fahrrad sowie auf weniger umweltschädliche Antriebe für alle motorgetriebenen Fahrzeuge. Wir treten für die Stärkung des Umweltverbunds von Bahn, Bussen, Taxis, Fahrrädern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern ein. Zudem wollen wir ein Schülerticket einführen, mit dem Schülerinnen und Schüler zu günstigen Preisen alle öffentlichen Verkehrsmittel ihrer Region nutzen können. Das „Mama-oder-Papa-Taxi“ kann dann öfter in der Garage bleiben.
Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen für Busse und Bahnen würden den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen um zehn Jahre zurückwerfen. Es ginge nicht mehr um einen Aus- sondern um einen Abbau. Massive Preiserhöhungen und ein drastisch ausgedünntes Angebot wären die Folge. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen diese Pläne und fordern die Landesregierung auf, diesem Kahlschlag im Bundesrat nicht zuzustimmen.

150 Ideen für 150 Millionen
Wir lehnen den Ausbau des Flughafen Kassel-Calden ab. Es droht eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Mit den 150 Ideen, die wir in Nordhessen alternativ zum Flughafen vorgeschlagen haben, kann ein wirklicher Beitrag zur Zukunft dieser Region geleistet werden

Besser ankommen mit Nachtbus & Bahn
Wir setzen uns für ein Nachtverkehrskonzept sowohl für städtische als auch für ländliche Bereiche ein, das insbesondere an die Bedürfnisse Jugendlicher angepasst ist. Es gilt, die Mobilität der Jugendlichen zu fördern, die Sicherheit zu erhöhen und die Umwelt zu schonen. Wir fordern, die Mobilität sowohl in den ländlichen als auch den urbanen Regionen mit einem jeweils an die örtlichen Gegebenheiten angepassten Nachtverkehrssystem erheblich zu erhöhen und damit die Lebensqualität in Hessen zu steigern.

Zeichen setzen – Ausbau durchkreuzen
Nicht nur für das Rhein-Main-Gebiet würde ein weiterer Ausbau des Flughafens Frankfurt die Lebensqualität ruinieren, da immer mehr Fluglärm und Verkehrsemissionen die Folge wären. DIE GRÜNEN kämpfen auf allen politischen Ebenen gegen dieses Projekt und wollen statt des Ausbaus vor Ort eine konsequente Vernetzung und Zusammenarbeit bestehender Flughäfen und anderer Verkehrssysteme, besonders des Schienenverkehrs. Innerdeutscher Reiseverkehr muss deutlich stärker auf die Bahn verlagert werden. Der Ausgang der Kommunalwahl am 26. März ist auch ein politisches Zeichen gegen den Ausbau, für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr und damit für mehr Lebensqualität.

Atomkoch? Nein danke.
Die Förderung erneuerbarer Energien schont die Umwelt, bringt regionale Wertschöpfung und sorgt für Arbeitsplätze vor Ort. Der Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, die Nutzung kommunaler Dachflächen für Bürgersolarparks, der Einsatz von Biomasse oder Holzhackschnitzeln sowie der Bau und die Förderung von Biogasanlagen sind nur einige Beispiele für eine verantwortungsvolle kommunale Energiepolitik mit dem Ziel „Weg vom Öl“. Die konsequente Umsetzung von mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung senkt den Energiebedarf und damit auch die kommunalen Kosten.
Nachhaltige Energieversorgung kann nicht auf fossile Brennstoffe und Uran setzen, sie muss die erneuerbaren Energiequellen forcieren. Die Forderung nach Laufzeitverlängerung oder gar der Neubau von Atomkraftwerken ist wegen der vielfältigen Risiken unverantwortlich, angesichts der nicht gelösten Endlagerung der strahlenden Abfälle ökologisch katastrophal und durch die Abhängigkeit von zur Neige gehenden Uranvorkommen auch ökonomisch irrsinnig.

Damit jede Generation gewinnt
In allen hessischen Kommunen wird sich die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung bemerkbar machen. Sicher ist: Wir werden älter, wir werden weniger und wir werden bunter. Diese Veränderungen stellen gerade die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wie wollen wir in Zukunft leben? Wir GRÜNE wollen eine kinder- und familienfreundliche Politik, die junge Frauen und Männer ermutigt, ihren Kinderwunsch zu realisieren. Wir wollen eine Bildungspolitik, die Kinder, Jugendliche, junge und ältere Erwachsene auf die sich schnell verändernden Anforderungen des Arbeitsmarkts vorbereitet. Wir wollen eine Sozial- und Wohnungspolitik, die älteren und älter werdenden Bürgerinnen und Bürgern ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht – sei es in ihrer gewohnten Umgebung, sei es z. B. in einer Altenwohngemeinschaftoder Pflegeeinrichtung. Wir wollen eine Politik, welche die aktive Teilhabe der Jungen und der Älteren am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Kommune fördert. Und wir wollen eine Integrationspolitik, die Migrantinnen und Migranten endlich die gleichen Chancen auf Bildung, Wohnen und soziale Teilhabe eröffnet: Wir wollen Kommunen, die attraktiv für alle Generationen sind!
Die Kommunalwahl entscheidet wie keine andere ganz direkt über die Gestaltung des Lebens der Menschen vor Ort. Deshalb lautet unser Wahlkampfmotto: Gerade auf kommunaler Ebene können die Bürgerinnen und Bürger die Politik „vor der Haustür“ aktiv mitgestalten. Der erste Schritt ist der Gang zur Wahlurne am 26. März.
Der zweite Schritt ist die Wahl der GRÜNEN Liste, denn hier kandidieren Frauen und Männer, die sich mit Herz und Verstand, mit Aufgeschlossenheit und Hartnäckigkeit der Lösung der Probleme vor Ort verschrieben haben und dabei nicht nur an heute, sondern auch an morgen und übermorgen denken. GRÜN ist die Farbe der Hoffnung!
Der dritte Schritt ist das Selbstmitgestalten bei den GRÜNEN vor Ort. GRÜNE stehen für praktische Problemlösungen und die Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Konzepte. Wir brauchen in den Städten und Gemeinden eine Politik der Nachhaltigkeit, denn hier ist unsere Heimat; hier wollen wir auch morgen und übermorgen noch gut leben.

Für diese GRÜNE Politik kämpfen wir!