Inhalt
Wirtschaft
Die echte Wirtschaftswende ist grün, innovativ und gut für Wachstum und Klima
GRÜNE zur Wirtschaftswende in Hessen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ja! Die echte Wirtschaftswende muss kommen. Das bedeutet, dass wir alles dafür tun müssen, dass sich die Unternehmen in Hessen einem neuen Weltmarkt stellen können, der Klimaschutz, Energieeffizienz und faire Bedingungen bewusst nachfragt, und von einem harten Standortwettbewerb geprägt ist. Während SPD … weiterlesen
Nahversorgung dort stärken, wo sie am dünnsten ist
GRÜNE zur Sonntagsöffnung digitaler Minimärkte Sascha Meier, Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Durch die Gesetzesänderung wird eine bessere Ausgangslage ermöglicht, um die Nahversorgung zu ergänzen. Ziel sollte es sein, sie vor allem dort zu stärken, wo sie am dünnsten ist. Nach der Anhörung sind mit der … weiterlesen
GRÜNE zur kommunalen Wärmeplanung
Landesregierung lässt Kommunen bei der Wärmeplanung im Stich Es macht Sinn, industrielle Abwärme zu nutzen um damit unsere Wohnungen und Häuser zu beheizen. Dafür müssen Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, wozu sie durch das Gebäudeenergiegesetz und das Hessische Energiegesetz verpflichtet sind. Diese strategische Planung zeigt auf, welche Gebiete in welcher Weise mit Wärme versorgt werden, damit … weiterlesen
Wo kostenfrei drauf steht, muss auch kostenfrei drin sein
Wirtschaftsminister Mansoori ist Meister im Tricksen und Täuschen Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung wird den selbst gesetzten Zielen nicht gerecht: die Prämie für die Meisterausbildung wird zwar von 1.000 Euro auf 3.500 Euro erhöht, das selbst formulierte Ziel der Kostenfreiheit für den Meister wird damit aber nicht erreicht. … weiterlesen
Zum Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen: Die Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen … weiterlesen
GRÜNE bringen Änderung des Grundsteuer-Gesetzes ein: Volle Kraft für Erneuerbare Energien - Hürden im Steuerrecht abbauen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für ein klimagerechtes Hessen brauchen wir die Energiewende und viel mehr erneuerbaren Strom. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Photovoltaik über Äckern (Agri-Photovoltaik) sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Landwirtinnen und Landwirte müssen momentan allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie … weiterlesen
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
SPD-Minister bietet Pathos statt Praxis
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Regierungserklärung: „Die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers war heute eine Rede für einen SPD Parteitag mit viel Pathos und großen Versprechungen, aber ohne konkrete Maßnahmen. Die Hessinnen und Hessen wollen aber keine blumigen Wahlkampfreden, sie möchten wissen, wie ein Wirtschaftsminister die aktuellen Herausforderungen gestalten wird. Unternehmen, Start-ups, … weiterlesen
Herabstufung von Kassel-Calden wäre pragmatische Realpolitik
GRÜNE zum Rückzug der letzten regelmäßigen Flugverbindungen von Kassel-Calden Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: Der Versuch, Kassel-Calden zum Regionalflughafen weiterzuentwickeln, muss mit dem erneuten Rückzug einer Fluglinie und einem drohenden leeren Winterflugplan als gescheitert betrachtet werden. Jahr für Jahr kostet der Flughafen die Steuerzahler*innen Millionensummen, ohne Aussicht auf Verbesserungen. Kassel-Calden kann die … weiterlesen
Keine Unterstützung für die hessische Wirtschaft von Rhein und Mansoori
GRÜNE zur Ablehnung des Wachstumschancengesetzes durch die Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind froh, dass das Wachstumschancengesetz jetzt endlich kommt, wenn auch in reduzierter Form. Dass Boris Rhein den Wirtschaftsverbänden endgültig in den Rücken fällt und aus kleingeistiger Taktiererei heraus nicht mal einer Kompromisslösung im Bundesrat zustimmt, ist eine schwarz-rote … weiterlesen
