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Verbraucherschutz
Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl Atomkraft ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie
Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Klima und Umwelt: „Die zugespitzte Problemlage in der Sperrzone von Tschernobyl führt uns vor Augen, dass auch 34 Jahre nach der Atomkatastrophe die Gefahr nicht gebannt ist. Im April ist rund um Tschernobyl ein Feuer ausgebrochen, das die Gefahr birgt, radioaktive Stoffe in die Atmosphäre freizusetzen. Das … weiterlesen
Krisenstab unterstützt Kabinett - Gemeinsames Handeln aller demokratischer Kräfte nötig
„Die Aktivierung des bereits seit 2005 bestehenden Krisenstabes als Arbeitsebene für den Kabinettsausschuss Corona ist ein geeignetes Mittel des Krisenmanagements. Das hessische Sozialministerium hat bereits mit Bekanntwerden des ersten Corona-Verdachtsfalls umfassende Krisenstrukturen aufgebaut. Nun gilt es, zusätzlich alle Fachressorts übergreifend zu koordinieren und entsprechende Maßnahmen in allen Bereichen, wenn notwendig, zentral zu steuern. Die Landesregierung … weiterlesen
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Einzelplan 09
900 Millionen für den Klimaschutz in Hessen, mehr Geld für den Erhalt der Arten und zielgerichtete Investitionen für eine nachhaltige Landwirtschaft. weiterlesen
Aufbruch in ein neues Jahrzehnt mit guter Bilanz. GRÜN wirkt weiter in die zwanziger Jahre
Der neue Landtag hat sich vor einem Jahr am 18. Januar 2019 konstituiert – mit uns GRÜNEN als zweitstärkste Kraft. Seit inzwischen sechs Jahren gestalten wir GRÜNE Hessen in Regierungsverantwortung mit. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben noch viel vor, aber in vielen Bereichen wurden bereits die Weichen in die richtige Richtung gestellt.“ … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln - Opposition ohne Konzept und Finanzierungsvorschläge
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Opposition nimmt in unserer Demokratie eine wichtige Rolle wahr, Kritik an der Politik der Regierung und den Regierungsfraktionen gehört zum Geschäft der Opposition. Irgendwann muss aber auch eine Opposition mal eigene Konzepte auf den Tisch legen und konkrete Vorschläge machen. Nur rummäkeln ist zu wenig, um die … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Vanessa Gronemann, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Fraktion heute im Plenum
Vanessa Gronemann, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Fraktion heute im Plenum zur zweiten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung: „Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass die Fachaufsicht auch Fachaufsicht sein kann. Bisher ist ihre Weisungsbefugnis so stark eingeschränkt, dass es im Zweifelsfall … weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
Die Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels (Destinatäre) erhalten neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit. Das ist Inhalt der heute im Hessischen Landtag beschlossenen Änderungen des Hessischen Glückspielgesetzes (HGlüG). Von der Erhöhung um zehn Prozent profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung
Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass die Fachaufsicht auch Fachaufsicht sein kann. Bisher ist ihre Weisungsbefugnis so stark eingeschränkt, dass es im Zweifelsfall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Landkreisen kommen kann. Der Gesetzentwurf soll hier Rechtsicherheit schaffen und das landesweite Koordinieren der Lebensmittelüberwachung verbessern. weiterlesen
