Der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, sagt heute bei der zweiten Lesung des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“: „Keiner einzigen hessischen Kommune werden im Jahr 2020 weniger Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zufließen als 2019. Keine kommunale Finanzplanung muss sich deshalb mit Mittelkürzungen befassen. Das Gesamtvolumen des KFA wird im kommenden Jahr rund 6 … weiterlesen
Die Koalitions-Fraktionen arbeiten Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag ab: Mit den gestern im Hessischen Landtag in erster Lesung beratenen Änderungen des hessischen Glückspielgesetzes sollen die Destinatäre genannten Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit erhalten. … weiterlesen
Referent für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, stellv. Pressesprecher weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag nehmen mit Befremden Äußerungen des früheren Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt, Martin Wentz (SPD), zur Kenntnis, die sich gegen den Mindestabstand von Wohnbebauungen zu Stromleitung richten. „Der Mindestabstand von 400 Metern, den der Entwurf für den Landesentwicklungsplan vorsieht, wird im Energieleitungsausbaugesetz des Bundes empfohlen und steht in zahlreichen Bundesländern in entsprechenden Gesetzen … weiterlesen