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14.06.2018

Landesentwicklungsplan: 400 Meter Mindestabstand zu Stromleitungen ist wichtiger Standard – Kritik aus Frankfurter SPD folgt durchsichtigen Eigeninteressen

Die GRÜNEN im Landtag nehmen mit Befremden Äußerungen des früheren Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt, Martin Wentz (SPD), zur Kenntnis, die sich gegen den Mindestabstand von Wohnbebauungen zu Stromleitung richten. „Der Mindestabstand von 400 Metern, den der Entwurf für den Landesentwicklungsplan vorsieht, wird im Energieleitungsausbaugesetz des Bundes empfohlen und steht in zahlreichen Bundesländern in entsprechenden Gesetzen und Verordnungen“, erklärt Frank Kaufmann, Sprecher für Landesentwicklung und Regionalplanung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diesen Mindestabstand von 400 Metern auch in Hessen im Landesentwicklungsplan verbindlich zu regeln, hat auch die SPD im Hessischen Landtag gefordert.“

„Vielen Kommunalpolitikern, darunter auch solchen der SPD, gehen die 400 Meter noch nicht weit genug; sie fordern größere Abstände“, so Kaufmann weiter. „Es ist bezeichnend, dass der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef und sein Vorgänger Wentz nun in die andere Richtung drängen: Offensichtlich geht es ihnen nicht um die Gesundheit und das lebenswerte Umfeld der Menschen, sondern lediglich darum, auf Biegen und Brechen Hindernisse für den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil an der Autobahn A5 aus dem Weg zu räumen. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die Abstandsregel das Vorhaben überhaupt tangiert, weil es noch gar keine städtebauliche Planung gibt. Die 400-Meter-Regel gilt für Wohngebiete und Gebäude vergleichbarer Sensibilität wie etwa Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. Andere Bauten – etwa Geschäftsgebäude, Parkhäuser etc. – dürfen durchaus innerhalb dieses Korridors liegen.“

„Josef und der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann haben im Umgang mit den Plänen für den neuen Stadtteil von Anfang an überstürzt gehandelt, Nachbarkommunen vor den Kopf gestoßen und mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in den anliegenden Frankfurter Stadtteilen schlecht kommuniziert. Nun fürchten sie um ihre Pläne und suchen einen Sündenbock. Diese Art des Kirchturmdenkens ist verantwortungslos und nutzt niemandem – nicht der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner, nicht den Menschen, die lebenswerten Wohnraum brauchen, und auch nicht der SPD, die sich damit unglaubwürdig macht.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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