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Landesplanung
Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: „CDU und SPD nötigen den Beamt*innen ein Sonderopfer zur Erfüllung ihrer Wahlgeschenke ab. Die Erhöhung der Beamt*innenbesoldung wird um vier Monate verschoben, um die falschen Prioritäten der Landesregierung gegen zu finanzieren. Das ist Besoldungspolitik nach Gutsherrenart. Die Landesregierung kürzt bei denen, … weiterlesen
Landesregierung verweigert sich intensiver Betrachtung der Besoldungserhöhung
Sitzung des Innenausschusses zur Besoldungsverschiebung Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die Landesregierung den Antrag auf Anhörung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung abgelehnt hat, erklärt Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst verschiebt die Landesregierung die Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr um vier Monate, um ihre fehlerhafte Haushaltspolitik auszugleichen, dann verweigert … weiterlesen
Wie hält es die Landesregierung mit dem Respekt gegenüber den Beamt*innen?
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung: „CDU und SPD verschieben die Erhöhung der Beamtenbesoldung um ihre eigene Ideologie zu finanzieren. Die Beamt*innen werden hier zu einem Sonderopfer gezwungen, um ein paar Haushaltslücken zu stopfen. Die Landesregierung wird aufgebläht, Wahlgeschenke wie das Hessengeld verteilt – und zahlen dürfen … weiterlesen
Landesregierung erhöht Zulagen und kürzt bei der Besoldung
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung: „Die Erhöhung der Zulagen ist ein gutes Signal für die Beamt*innen und stößt auf unsere Zustimmung. Endlich sieht die SPD ein, dass die Zulagen nicht mehr ruhegehaltsfähig sein sollen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte das die SPD immer wieder gefordert. Das jetzt aber … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Eine gute Wertschätzung für die wichtige Arbeit
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung: „Die Erhöhung der Zulagen, wie im Gesetz vorgeschlagen, unterstützen wir GRÜNE ausdrücklich. Unsere hessischen Beamt*innen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass unser Staat funktioniert und wir sicher leben können. Es ist nur folgerichtig, dass sich dieser Dank auch monetär auszahlt.“ Pressestelle der Fraktion … weiterlesen
WindEnergieDividende: Beteilige Deine Kommune an den Erträgen von Windkraftanlagen im Staatswald!
Der Ausbau der Windenergie in Hessen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Seit 2016 besteht die Möglichkeit für die Kommunen, direkt von den Erträgen aus Windkraftanlagen im Staatswald zu profitieren, und damit die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Die finanzielle Beteiligung vor Ort ist enorm wichtig, damit auch die Bürgerinnen und Bürger … weiterlesen
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
Das GRÜNE Quartett
Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen
