Kommunalpolitik
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Kommunales
Brand- und Katastrophenschutz bleibt wichtig
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung: „Hessen setzt durch die vergangenen 10 Jahre Maßstäbe im Brand- und Katastrophenschutz. Wir danken den vielen Einsatzkräften für ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Ohne die vielen Ehrenamtlichen würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Auch die Jugend- und Kinderfeuerwehr leisten Land auf Land … weiterlesen
Landesregierung schneidet sich das Wahlrecht, wie es ihr passt
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist. Mit den Regelungen wird verhindert, dass kleinere Parteien im Parlament angemessen mitgestalten können. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene angegriffen. So wird … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Land lässt Kommunen bei Kinderbetreuung und ÖPNV im Stich
Städtetag schlägt Alarm Zur gestrigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags (https://t.ly/O_T6I) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist ein dramatischer Appell, den die hessischen Städte gestern an die Landesregierung gerichtet haben. Ohne eine bessere Unterstützung des Landes drohen Verschlechterungen bei der Kinderbetreuung und beim Angebot von Bussen und Bahnen. Die Landesregierung lässt die Städte … weiterlesen
Faule Eier bei der Beamtenbesoldung
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung: „Wir begrüßen die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie und die Erhöhung der Besoldung. Dass die Beamt*innen hier jedoch keinen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekommen, schadet den Beamt*innen in den geringeren Besoldungsgruppen, denn diese erhalten … weiterlesen
Unterstützung hessischer Einsatzkräfte beim Hochwasser in Bayern
Danke für die schnelle Unterstützung Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vielen Dank an die 111 hessischen Einsatzkräfte, die in den vergangenen Tagen beim Hochwassereinsatz in Bayern unterstützt haben. Auch in Zukunft müssen wir unsere Katastrophenschutz-Organisationen weiter gut ausstatten und endlich die Ehrenamtlichen in allen Blaulicht-Organisationen gleichstellen. In den vergangenen Jahren … weiterlesen
WindEnergieDividende: Beteilige Deine Kommune an den Erträgen von Windkraftanlagen im Staatswald!
Der Ausbau der Windenergie in Hessen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Seit 2016 besteht die Möglichkeit für die Kommunen, direkt von den Erträgen aus Windkraftanlagen im Staatswald zu profitieren, und damit die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Die finanzielle Beteiligung vor Ort ist enorm wichtig, damit auch die Bürgerinnen und Bürger … weiterlesen
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Bürokratieabbau zur Entlastung hessischer Unternehmen
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Einrichtung eines Normenkontrollrates: „Wir unterstützen die Intention des FDP-Entwurfs für die Einrichtung eines hessischen Normenkontrollrates. Dieser soll überprüfen, welche Kosten durch neue Regelungen verursacht werden und Vorschläge für praxistaugliche Alternativen machen. Das ist Politik in Praxis umgesetzt. Denn es nützt eben nichts wie die … weiterlesen
Mehr Wertschätzung und gute Ausstattung für alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen
Demonstration „Keine Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“ Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jeder Angriff auf Rettungskräfte ist einer zu viel. Wir brauchen eine echte Wertschätzung, für all diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl und für einen funktionierenden Staat einsetzen. Dazu gehört für uns eine gute Ausstattung, funktionsfähige … weiterlesen
