Die Vorstellung des Hessischen Integrationsmonitors hat bei der Landtagsfraktion der GRÜNEN den Eindruck verstärkt, dass Integrationsminister Hahn noch immer keine klare Vorstellung davon hat, wie erfolgreiche Integrationspolitik umgesetzt wird. „Eine gute Datengrundlage kann nie schaden, aber die heute vorgestellten Zahlen zur Integration in Hessen sind nicht neu. Sie zeigen nur einmal mehr, dass wir kein Erkenntnisdefizit haben, sondern ganz klar ein Umsetzungsdefizit“, so Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen
Statt ewig zu diskutieren, brauchen wir konkrete Umsetzungsschritte. Ein Kleinkrieg darüber, an welcher Hochschule die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer nun ausgebildet werden, wird uns nicht weiter bringen. Im Rahmen einer Veranstaltung der GRÜNEN Landtagsfraktion mit ausgewiesenen Experten wurde deutlich, dass die Landesregierung bislang keine konkreten Planungen verfolgt, um islamischen Religionsunterricht oder Islamkunde zeitnah an Hessens Schulen einzuführen. weiterlesen
Inzwischen besteht weitgehender politischer Konsens darüber, dass die Einführung islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen wünschenswert und erforderlich ist. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt eine Anhörung darüber durch, welche Probleme noch bestehen und was Hessen von anderen Bundesländern lernen kann. weiterlesen
"Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich in Berlin gegen eine Kürzung der Mittel und stattdessen für den Ausbau der Kursangebote und eine Optimierung der Qualität einsetzt. Es reicht nicht, nur Integration und den Integrationswillen der anderen einzufordern – Integration muss auch gefördert werden. Das geht nur, wenn die Angebote vorhanden sind und auch von allen Interessierten genutzt werden können", fordert Mürvet Öztürk (MdL). weiterlesen
In einer gemeinsamen Pressekonferenz möchten wir Sie über den Dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN dazu und die Auswirkungen der unzulänglichen Finanzierung auf das Kursangebot informieren. An der Pressekonferenz werden die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, auch Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Harald Schott, stellvertretender Direktor und Fachbereichsleiter für Sprachen der Volkshochschule Wiesbaden, teilnehmen. weiterlesen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern es, dass die Universitäten Marburg und Gießen vom Bundesbildungsministerium nicht in die Gruppe der geförderten Hochschulen aufgenommen werden, die für die Einrichtung von Zentren für Islamische Studien und damit auch der Ausbildung islamischer Religionslehrer eine Förderung erhalten sollen. Heute war die Entscheidung des Bundesbildungsministeriums bekannt gemacht worden, die hessischen Hochschulen nicht … weiterlesen
"Wir GRÜNE stellen fest, dass die Universitäten hier offensichtlich schneller sind als die Landesregierung und die nötigen Voraussetzungen zur Ausbildung von islamischen Religionslehrerinnen und Religionslehrern bereits schaffen. Nun muss die Landesregierung endlich nachziehen und ihr Versprechen zur Einführung des islamischen Religionsunterrichtes umsetzen." weiterlesen

Auch in Deutschland erführen Flüchtlinge nicht immer die Behandlung, die ihnen einen Neustart in ihrer neuen Heimat erleichtern könne: "Da wäre die so genannte Residenzpflicht zu nennen, die es geduldeten Menschen und Flüchtlingen grundsätzlich verbietet, den Zuständigkeitsbereich ihres jeweiligen Regierungsbezirks zu verlassen. Diese Regelung erschwert den Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden. weiterlesen

"Die Partnerschaft mit Bursa ist ein wichtiger Schritt zum Abbau von vorhandenen Vorurteilen und einem offenen Miteinander in Deutschland. Neben dem wirtschaftlichen Austausch, muss nun ein reger Austausch auf zivilgesellschaftlicher Basis folgen. Es ist wichtig, dass diese Partnerschaft mit Leben gefüllt wird. Neben der Wirtschaft, ist nun aktiv das Engagement der Umweltorganisationen, Schulen, Frauenvereinen und auch der Feuerwehren gefragt, um dieses Vorhaben auf eine breite Basis aufstellen zu können." weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Landtages, mit der türkischen Provinz Bursa eine regionale Partnerschaft einzugehen. weiterlesen