Abschluss einer Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa

Hessische Partnerregion Bursa ein wichtiger Partner – Visa-Verfahren erschweren immer noch wirtschaftliche Beziehungen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Landtages, mit der türkischen Provinz Bursa eine regionale Partnerschaft einzugehen. Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, sieht die vorgesehene Partnerschaft als ein „gutes Signal für die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union“ an.

„Die Partnerschaft mit Bursa ist ein wichtiger Schritt zum Abbau von vorhandenen Vorurteilen und einem offenen Miteinander in Deutschland. Neben dem bisher gut laufenden wirtschaftlichen Austausch, muss nun ein reger Austausch auf zivilgesellschaftlicher Basis folgen. Es ist wichtig, dass diese Partnerschaft mit Leben gefüllt wird. Neben der Wirtschaft, ist nun aktiv das Engagement der Umweltorganisationen, Schulen, Frauenvereinen und auch der Feuerwehren gefragt, um dieses Vorhaben auf eine breite Basis aufstellen zu können.“

Allerdings sei mit der Unterzeichnung des Vertrages die Arbeit nicht beendet, sondern sie beginne dann erst. Um einen Austausch von Bursa nach Hessen organisieren zu können, müssten die Visaverfahren erleichtert werden. DIE GRÜNEN fordern Integrationsminister Hahn auf, die erheblichen Klagen der deutsch-türkischen Wirtschaft, nicht zu ignorieren, sondern sich bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein anderes Verfahren zu entscheiden. „Hier ist politischer Wille gefragt, die Verantwortung  darf nicht auf die Visa-Abteilungen der Generalkonsulate allein abgewälzt werden. Der deutsch-türkische Wirtschaftsverband stellte einen Rückgang des deutschen Anteils an türkischen Importen von 9,9 auf 9,1 Prozent fest. Wenn ein Bürger oder Wirtschaftsvertreter aus Bursa den Weg nach Hessen nur schwer finden kann, wird dieser Austausch ins Leere laufen. Wieder einmal würde Integrationsminister Hahn geweckte Hoffnungen nicht erfüllen. Daher muss er sich bei seinem Parteikollegen für eine einvernehmliche Lösung stark machen. Konkrete Vorschläge haben die Wirtschaftsvertreter bereits auf unserer Reise nach  Bursa gemacht. Handeln muss der Minister aber schon selbst.“, betonte Mürvet Öztürk.